Nein, es reiche nicht, wenn die Stimmbürger nur im Kopf «Ja» denken – und dann nicht an die Urne gehen. Und so schöpft die Operation Libero im Abstimmungskampf um die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die EU-Waffenrecht-Richtlinie nochmals aus dem Vollen.
Die liberale Bewegung setzt auf einen Hingucker – im wahrsten Sinne. Heute wurde auf der Rathausbrücke in Zürich, dem Touristen-Postkartensujet der grössten Schweizer Stadt schlechthin, ein «Schengen-Monument» enthüllt.
Mehr als zehn Meter lang ist es und fast mannshoch. Das Kalkül der Waffenrechts-Befürworter: Touristen und Schweizer sollen sich vor den «I love Schengen»-Buchstaben fotografieren lassen. Vorbild ist das weltberühmte «I love Amsterdam» in Holland.
Crowdfunding finanziert die Aktion
Hintergrund: Die Anpassung des Schweizer Waffengesetzes ist nötig, weil die Schweiz Mitgliedstaat der Schengen/Dublin-Partnerschaft ist und EU-Richtlinien übernehmen muss. Würde die Schweiz nicht mitziehen und das Abkommen verletzen, droht ihr der Ausschluss aus dem europäischen Sicherheits- und Asylvertrag. So sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter (55) im BLICK-Live Talk zur Abstimmung: «Wir würden sehr attraktiv für Asylbewerber.
Finanziert wurde die Aktion durch Crowdfunding. Wie viel die Aktion mit den grossen Buchstaben Operation Libero genau kostet, will sie nicht bekannt geben. Einzig: Für den Endspurt kamen zu den bereits gesammelten 50'000 Franken 20'000 weitere zusammen – damit könne man das Monument, die Tour und die letzten Abstimmungswochen finanzieren.
Doch würde ein Nein zum neuen Waffenrecht wirklich das Aus von Schengen bedeuten? Darüber stritten sich SVP-Nationalrat und Schütze Werner Salzmann (56) und BDP-Nationalrat und Jäger Duri Campell (56) im BLICK-Talk direkt vom Schiessstand – inklusive Wettschiessen.
Trotzdem: Die Schweiz würde noch viel zu wenig über das neue Waffenrecht diskutieren, so Laura Zimmermann (27), Co-Präsidentin der Operation Libero. «Die öffentliche Debatte zur Abstimmung findet viel zu wenig statt und mobilisiert die Menschen nicht. Es muss noch etwas gehen, schliesslich geht es um unsere Zukunft in Schengen.»
Das Monument stehe «für die freiheitlichen Errungenschaften, welche wir dem Schengener Abkommen zu verdanken haben».
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
Schengenmonument geht auf Schweiz-Tournee
Das Ja-Lager kann optimistisch auf den 19. Mai blicken. Gemäss der letzten SRG-Meinungsumfrage von Anfang April haben Zimmermann und Co. eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Tasche: 66 Prozent der Teilnehmenden sprachen sich für ein Ja aus.
Trotzdem: Die Operation Libero geht mit den ganz grossen Buchstaben in die letzten Abstimmungskampf-Wochen. Sie tourt mit dem Schengen-Monument durch die Schweiz.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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