Diese Aktion kann ins Auge gehen: Am Dienstag hat Operation Libero auf dem Rütli ein Video gedreht. Darin breiten die Politik-Aktivisten ein Plakat auf der Rütliwiese aus, wie der «Bote der Urschweiz» heute berichtet.
Das Plakat – laut Operation Libero ihr «Bundesbrief» – haben über 3000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben, um ein Zeichen gegen die SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» zu setzen. Die Initiative bringe gemäss Operation Libero einen Vertragsbruch mit sich, was dem Rütlischwur, der Verfassung und der modernen Schweiz zuwiderlaufe.
Anlass war gegen die Hausordnung
Die Aktion stösst der Verwalterin des Rütlis, der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), sauer auf. Geschäftsleiter Lukas Niederberger erklärt gegenüber dem «Boten der Urschweiz»: «Wir haben von dieser Aktion nichts gewusst, es ging keine Anfrage bei uns ein.» Ein Gesuch wäre laut ihm aber auch nicht bewilligt worden, weil der Anlass gegen die Hausordnung verstosse.
Und siehe da, in der Benutzungsordnung des Rütlis steht: «Das Rütli darf nicht für partikuläre politische Ziele oder kommerzielle Zwecke genutzt werden.»
Rechtliche Schritte können die Folge sein
Niederberger sagt weiter, die SGG könne solche Aktionen nicht verhindern, da sie das Rütli nicht rund um die Uhr bewachen könne und wolle. «Mit unseren Mitteln können wir nicht verhindern, dass es zu solchen politischen Instrumentalisierungen des Rütlis kommt», erklärt er.
Julia Meier, Co-Chefin von Operation Libero, sagt dem «Boten der Urschweiz», man habe absichtlich kein Gesuch gestellt: «Da unsere Fotosession weder öffentlich noch eine Veranstaltung war, haben wir die Aktion ohne Bewilligung durchgeführt.»
Die SGG sucht nun das Gespräch mit der Operation Libero und entscheidet nachher, ob sie rechtliche Schritte gegen die Organisation einleiten will. (wif)