Der Bundesrat will besonders stark von der Corona-Krise betroffene Unternehmen nun doch stärker unterstützen. Statt nur 400 Millionen Franken sollen Bund und Kantone insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Franken für Härtefälle bereitstellen, heisst es aus Bundesbern.
Dem Vernehmen nach wird der Verteilschlüssel angepasst. Für die erste Tranche von 400 Millionen Franken sollen Bund und Kanton je hälftig geradestehen.
Doch der Härtefallfonds soll um zusätzlich 800 Millionen Franken aufgestockt werden. Von dieser zweiten Tranche sollen der Bund 80 und die Kantone 20 Prozent finanzieren.
Rascher dank Etappierung
Der Vorteil dieser Etappierung: Die ersten 400 Millionen können gestützt auf das geltende Covid-19-Gesetz rasch ausbezahlt werden, da dies schon einen Schlüssel von je 50 Prozent vorsieht. Mehrere Kantone sind bereits parat, sodass ab Dezember die ersten Unterstützungsgelder fliessen könnten.
Um den Schlüssel grundsätzlich zu ändern, bräuchte es eine Gesetzesrevision – was die Auszahlungen verzögern würde. Deshalb soll nur für die zweite Tranche der neue Schlüssel gelten: Die entsprechende Gesetzesrevision soll in der Wintersession im Dringlichkeitsverfahren über die Bühne gebracht werden.
Unter dem Strich beläuft sich der Bundesanteil also auf 840 Millionen und jener der Kantone auf 360 Millionen Franken.
In einer früheren Variante war auch nur von einer Milliarde Franken die Rede, von welcher der Bund zwei Drittel und die Kantone einen Drittel finanziert hätten. Denkbar also, dass sich die Zahlen an der Bundesratssitzung noch ändern. Definitiv entscheidet der Bundesrat am Mittwoch.
Starker Druck aus Wirtschaft
Klar ist: Der Druck ist in den letzten zwei Wochen nochmals deutlich gestiegen. Der Verband Hotelleriesuisse forderte allein schon 500 Millionen Franken für die Beherbergungsbranche. Auch die Reise- und Eventbranche hatten nochmals vor einer Pleitewelle gewarnt.
Der federführende SVP-Finanzminister Ueli Maurer (69) hatte schon bei der Vernehmlassungseröffnung vor zwei Wochen eingestehen müssen, dass die 400 Millionen kaum ausreichen würden und der Bund nachbessern muss.
Dem Vernehmen sträubte sich Maurer aber gegen einen zu hohen Bundesbeitrag. Ein Einsehen hatte offenbar SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (61), der das Geschäft zusammen mit Maurer verantwortet.
Kurzarbeit auch für Temporäre
Nachbessern will der Bundesrat auch bei der Kurzarbeit, wie es heisst. Diese soll nun auch auf befristet Angestellte ausgeweitet werden – wie schon im Frühjahr.
