Zwischen Hoteliers und Künstlern kommt es zum Showdown. Streitpunkt sind Entschädigungen für die Urheber künstlerischer Leistungen – soll die Schweiz dem Gastgewerbe eine Ausnahme gewähren und etwa einen Wirt von der Abgabe befreien, dessen Feriengast in seinem Zimmer Musik hört oder einen Film schaut?
Am Dienstag diskutiert die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur über die Revision des Urheberrechtsgesetzes. Bis vor kurzem standen alle Zeichen auf Harmonie: Unter Federführung der damaligen Justizministerin Simonetta Sommaruga hatten die Parteien – Kulturschaffende, Konsumenten, Produzenten – einen Kompromiss ausgehandelt. Mit der klaren Bedingung: Schert eine Interessengruppe aus, ist der Deal tot.
Initiative kommt von Walliser
Dann aber trat FDP-Nationalrat Philippe Nantermod (34) mit einer verhängnisvollen Initiative auf den Plan: Der Mann aus dem Tourismuskanton Wallis will eine Ausnahmeregelung für das Gastgewerbe. Sein Argument: Im Hotelzimmer Musik zu hören und Filme zu schauen, sei Privatgebrauch.
Dieser brisante Änderungsvorschlag erzürnt die Kreativbranche – sie wehrt sich: Diese Woche bekamen die Kommissionsmitglieder des Ständerats Post von diversen Kulturverbänden und dem Dachverband der Verwertungsgesellschaften. Darunter ist auch ein Rechtsgutachten der Universität Lausanne.
In dem Papier, das SonntagsBlick vorliegt, wird Nantermods Argument zerpflückt: Unter Hinweis auf das Bundesgericht argumentieren die Verfasser, dass es sich beim Kulturkonsum im Hotelzimmer sehr wohl um eine «öffentliche Wiedergabe» handle.
Hotel-Lobbying nervt
Zu Nantermods Gegnern in der kleinen Kammer zählt auch die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary (50), Vorstandsmitglied des Musik-Urheberverbands Suisa. Ihr kommt zugute, dass die Hoteliers mit ihrem fortwährenden Lobbying für mehr Unterstützung manche Standesvertreter zu nerven beginnen.
Bleibt die Frage, wie sich Karin Keller-Sutter (55) verhalten wird. Simonetta Sommaruga hatte ihrer Nachfolgerin im Dezember empfohlen, bei der bundesrätlichen Variante der Revision ohne Ausnahme für die Hoteliers zu bleiben.
Doch die Künstlervertreter können nicht unbedingt auf Keller-Sutters Support zählen – die Ostschweizerin ist Tochter eines Gastwirtepaars.