Verheiratete sollen nicht mehr Bundessteuern bezahlen als Paare, die im Konkubinat leben. Dieses Ziel verfolgt die CVP mit ihrer Initiative «Heiratsstrafe abschaffen!».
Aber nicht nur das: Das Begehren verlangt auch, dass Ehepaare bei der AHV-Rente gegenüber Unvermählten nicht mehr benachteiligt sind. Die Maximalrente für Einzelpersonen beträgt 28200 Franken, für Eheleute 42300 Franken – also nur 150 Prozent von zwei Einzelrenten.
Stimmt das Volk am 28. Februar mit Ja, muss das Parlament in einem Gesetz diesen Satz neu bestimmen. Mitinitiant und Christdemokraten-Präsident in spe Gerhard Pfister (53) sagt, es sei der CVP klar, dass die Ehepaar-Rente nicht von einem Tag auf den anderen auf 200 Prozent steigen könne. Aber die einzelnen Etappen müssten dahin führen, dass «keine Diskriminierung» mehr vorliege, so der Zuger Nationalrat.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat jetzt für SonntagsBlick berechnet, was das kostet. Klar ist: Es wird für die AHV teuer. Würde die Ehepaar-Rente nur schon auf 155 Prozent steigen, müsste das Sozialwerk 450 Millionen Franken mehr ausbezahlen. Und würde sie gar auf 200 Prozent angehoben, wären es fast 2,4 Milliarden. Grund sind die vielen AHV-Bezüger: Rund 16 0 000 verheiratete Rentner beziehen zurzeit eine Ehepaar-Rente.
Zusammen mit den erwarteten Ausfällen bei der Bundessteuer von einer Milliarde könnte die AHV also eine Milliarde Mindereinnahmen und 2,4 Milliarden Mehrausgaben haben.
Wie soll das finanziert werden? Darüber verliert die CVP kein Wort. Gespeist wird die AHV heute aus Lohnprozenten und staatlichen Beiträgen. Das bedeutet: Entweder müsste der Bund mehr aufwenden, die Abzüge auf den Salären würden erhöht – oder es würden die Renten gekürzt.
Zwischen 450 Mio und 2,4 Milliarden
Was sind die Folgen, wenn die Ehepaar-Rente steigt? Hier die Schätzungen des Bundesamts für Sozialversicherungen:
Ehepaar-Rente 155 %: 450 Mio. Fr
Ehepaar-Rente 160 %: 850 Mio. Fr
Ehepaar-Rente 170 %: 1500 Mio. Fr
Ehepaar-Rente 180 %: 1930 Mio. Fr
Ehepaar-Rente 190 %: 2190 Mio. Fr
Ehepaar-Rente 200 %: 2350 Mio. Fr
Zahlen: Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)