Heftige Kritik an Kosovo-Politik der EU
Schweizer Parlamentarier schicken Protestbrief nach Brüssel

Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehen gegen die EU auf die Barrikaden. Sie kritisieren deren Haltung im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo scharf.
Publiziert: 06.07.2023 um 18:43 Uhr
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Aktualisiert: 06.07.2023 um 21:29 Uhr
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Post aus der Schweiz erhalten.
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Lea HartmannRedaktorin Politik

Es sind deutliche Worte, mit denen sich Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) wenden. Man sei «befremdet» und besorgt über das Vorgehen der EU im schwelenden Konflikt zwischen Serbien und Kosovo, heisst es im Schreiben. Die EU-Politik gegenüber Kosovo wirke willkürlich und sei wenig nachvollziehbar.

Unterzeichnet haben den Brief 13 Nationalräte und Ständerätinnen, hauptsächlich von der SP, aber auch von Grünen, GLP und EVP. Einer der Mitunterzeichner, SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (37), hat ihn am Donnerstag auf Twitter veröffentlicht.

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EU kündigte Strafmassnahmen an

Das Schreiben ist eine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen im Konflikt um Nordkosovo, der mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnt ist. Die EU hatte vor Kurzem angekündigt, vorübergehende Strafmassnahmen gegenüber Kosovo zu ergreifen, wenn der kosovarische Premier Albin Kurti (48) nicht handelt und Schritte zur Deeskalation ergreift. Unter anderem wurden hochrangige Treffen zwischen der EU und Kosovo abgesagt und es sollen Finanzhilfen zurückgehalten werden.

Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier kritisieren die einseitigen Massnahmen scharf. Man falle damit «ausgerechnet jener Regierung im Westbalkan in den Rücken, die sich wohl am entschiedensten auf die Seite der Ukrainer und der europäischen Demokratie stellt». Das sei «enttäuschend».

«Verheerendes Signal»

Mitunterzeichner Fabian Molina (32), Zürcher SP-Nationalrat, spricht von einem «verheerenden Signal», das die EU mit den Strafmassnahmen aussende. «Sie erwecken den Eindruck, dass es an Kosovo liegt, dass der Normalisierungsprozess nicht vorankommt. Doch das stimmt einfach nicht.»

Das Problem aus seiner Sicht ist vielmehr Serbien und sein Präsident Aleksandar Vučić (53). Der EU wirft Molina «Appeasement gegenüber Belgrad» vor.

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EU soll über die Bücher

Auch aus dem EU-Parlament ertönten in den vergangenen Wochen Stimmen, die Haltung und Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Kosovo harsch kritisieren. Der österreichische EU-Parlamentarier Lukas Mandl (43) von der Konservativen sprach gegenüber dem «Tages-Anzeiger» von einem Scherbenhaufen, den von der Leyen und ihre Diplomaten angerichtet hätten. Auch Kosovo habe Fehler gemacht, doch im Gegensatz zu Serbien sei das Land grundsätzlich auf dem richtigen Weg.

Man stehe international mit anderen Kritikern der Kosovo-Politik der EU in Kontakt, sagt Molina. Die Schweizer Politikerinnen und Politiker fordern Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Haltung der EU zu überdenken. Die Kosovarinnen und Kosovaren hätten es verdient, «dass Europa ihnen die Türe öffnet und sie nicht im Stich lässt».

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