Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat am Dienstag eine Motion für eine entsprechende Statistik der ehemaligen Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt.
Sie halte eine für alle Kantone verbindliche Datenerfassung für zentral, um den Schutz der betroffenen Personen zu stärken, sagte Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) im Namen der vorberatenden Kommission. Die Erhebung der Daten könne Handlungsbedarf aufzeigen und Anhaltspunkte für Prävention liefern.
Die Motionärin sah in der Überweisung der Motion einen weiterführenden Schritt, um gegen Homo- und Transphobie vorzugehen. Am 9. Februar hatte das Schweizer Stimmvolk bereits über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm abgestimmt. Es sagte deutlich Ja dazu, dass die Strafnorm auch vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen soll.
Statistik «zu wenig aussagekräftig»
Eine letztlich erfolgreiche Minderheit um Thomas Hefti (FDP/GL) wollte dagegen nichts von einer neuen Statistik wissen. In den vergangenen Monaten und Jahren sei bereits einiges geschehen, um Gewaltdelikte gegen Homosexuelle einzugrenzen. Benedikt Würth (CVP/SG) gab zu bedenken, dass eine solche Statistik nicht aussagekräftig sei.
Die Schwierigkeiten bei der Erfassung waren ein Argument des Bundesrats gegen die Motion. Er erinnerte daran, dass mit der neuen Anti-Rassismus-Strafnorm Delikte künftig in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden können. (SDA)