Der Zürcher SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel (54) geriet gerade erst wegen seiner chinafreundlichen Linie in die Schlagzeilen. So darf der chinesische Botschafter mit einer Kolumne in der «Weltwoche» ungefiltert Regimepropaganda betreiben. Im Gegenzug soll Peking Inserate in Köppels Zeitschrift bezahlen, so der Vorwurf.
So will die SVP-Spitze die Partei offenbar auf einen chinafreundlichen Kurs trimmen, wie die «Sonntagszeitung» schreibt. Denn es gibt noch ganz andere wirtschaftlichen Bande zwischen China und SVP-Vertretern: So macht sich Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher (50, GR) als Chefin des Chemiekonzerns Ems für ein gutes Verhältnis zum Kommunisten-Staat stark. Die Ems hat in China mehrere Fabriken. Für den Konzern ist es ein wichtiger Absatzmarkt.
Martullo stellte sich in der Fraktion denn auch dezidiert gegen eine Motion von CVP-Ständerat Beat Rieder (56, VS), die sogenannte «Lex China». Diese verlangt eine Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen. Rieder zielt dabei auf China, dessen Staatsbetriebe immer wieder hiesige Unternehmen ins Visier nehmen.
Ein Widerspruch
Ausgerechnet die SVP stellt sich gegen diese «Lex China». Dabei hat sie ein unveröffentlichtes SVP-Positionspapier unter dem Titel «Kein Ausverkauf unserer Heimat» in der Pipeline. In einem Entwurf vom letzten April verlangte die SVP darin noch, man müsse Übernahmen von Schweizer Firmen durch ausländische Firmen auch ausschliessen können. Ein Widerspruch.
Fraktionschef Thomas Aeschi (40) erklärt dazu in der Zeitung: «Wir wollen systemrelevante Infrastrukturen wie Wasserkraftwerke oder Stromnetze schützen. Aber wir wollen keine generelle Übernahmekontrolle durch eine neue Behörde.» Das Positionspapier sei noch nicht verabschiedet, und der Entwurf vom April widerspiegle nicht die endgültige Haltung der Fraktion.
Auch bei anderen China-Fragen hat Martullo ihren Parteikollegen den Tarif durchgegeben, wie der SonntagsBlick im Oktober publik machte. Zur Freude der Chinesen. (rus)