FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (39) hat offenbar einen juristischen Experten mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Das schreibt die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf gut informierte Kreise.
Es soll die Bernerin vom Vorwurf entlasten, das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben. Das wird ihr in Bundesbern vorgeworfen, nachdem sie Informationen an eine regierungsgetreue kasachische Partei weitergegeben hat.
Angeblich geht es im Fall Markwalder-Kasachstan um Informationen, die in der Kommission gar nicht besprochen wurden. Und das Kommissionsgeheimnis sei dazu da, die freie Meinungsbildung in der Kommission zu schützen. Dieser Schutz sei nicht tangiert.
Ausserdem sei auf der Website des Parlaments zu dem Zeitpunkt schon eine Antwort aufgeschaltet gewesen auf eine «weitgehend deckungsgleiche Interpellation» von Markwalder.
So stellt sich laut «NZZ am Sonntag» die Frage, ob etwas überhaupt als geheim klassifiziert werden kann, das bereits veröffentlicht worden ist. (alp)