Grüner Girod wagt linken Tabubruch

Einwanderung bremsen!

Wie viele Einwohner verträgt die Schweiz? Welche Konsequenzen hat es für unser Land, dass die Bevöl-
kerung in den vergangenen 30 Jahren um zwei Millionen angestiegen ist? Fragen, die für Linke bisher tabu waren.

Der junge grüne Nationalrat Bastien Girod (28, ZH) hält das für einen grossen Fehler. «Es geht nicht um Nationalität, sondern um Lebensqualität.» Mit seiner Parteikollegin Yvonne Gilli (52, SG) hat er ein brisantes Papier ausgearbeitet, das SonntagsBlick vorliegt. Unter dem Titel «Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz: Kritische Beurteilung aus grüner Sicht» treten die beiden gegen die Scheuklappen linker Politiker an. «Die Themen Migration und Bevölkerungswachstum werden stark ideologisch betrachtet.» Wer sich kritisch zur Einwanderung äussere, laufe Gefahr, in die ausländerfeindliche Ecke gestellt zu werden, schreibt das grüne Duo.

Der laut Girod zu hohe Zustrom von Neubürgern aus dem Ausland bringt grosse Probleme mit sich: «Durch das schnelle Bevölkerungswachstum in der Schweiz wird der Wohnungsmangel verschärft, sozial Schwache werden in schlechtere Wohnlagen verdrängt, Verkehrsengpässe auf Strasse, Schiene und in der Luft verschärfen sich, und die Lärmbelastung steigt.» Zudem würden Erholungsräume noch stärker zerschnitten und zerstört als bisher.

Girod und Gilli möchten nun, dass sich ihre Partei diesem Problem endlich stellt. Nebst Vorschlägen für eine verbesserte Raumplanung haben die beiden auch Ideen, wie das Bevölkerungswachstum gebremst werden könnte. Mit einem Bündel von Vorstössen wollen sie das Thema in der Wintersession aufgreifen:

• Statt ausländische Unternehmen anzulocken, möchten Girod und Gilli künftig gezielt lokale Unternehmen stärken und fördern.

• Die Steuerpolitik soll reiche Ausländer nicht mehr in die Schweiz locken, dafür sollen die Steuern harmonisiert werden. Das heisst: keine Pauschalsteuer mehr und Anhebung der Steuerlast auf das Niveau der umliegenden Länder.

• In Europa muss die Schweiz finanzielle Mittel einsetzen, um das Wohlstandsgefälle auszugleichen.

Oder umgekehrt gedacht: Der Schweizer Lebensstandard würde mit diesen Massnahmen auf europäischen Durchschnitt nivelliert und damit für ausländische Zuwanderer weniger attraktiv. So würde die Einwanderung tatsächlich zurückgehen.