Damit kann in etwa 15 bilateralen Dossiers weiter verhandelt werden, über die Brüssel seit Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative nicht mehr reden wollte. So klemmte es beispielsweise beim Stromabkommen oder beim Marktzugang für Banken. Auch die Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse war auf Eis gelegt worden, was den Schweizer Exportunternehmen demnächst Nachteile beschert hätte.
Schweizer Politiker begrüssen den von Leuthard und EU-Kommissionspräsident vermeldeten Fortschritt. Überrascht ist Roland Rino Büchel (SVP, SG) aber nicht: «Dass die EU wieder über die Abkommen reden ist, ist nicht verwunderlich. Immerhin liegt das auch in ihrem Interesse», so der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. (sf/SDA)