Unsäglich sei sie, die Covid-Taskforce, schimpft Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. Ziel seiner Abrechnung mit den wissenschaftlichen Beratern des Bundesrats: die Aufhebung aller Massnahmen; Zertifikat, Quarantäne und Homeoffice sollen zügig fallen.
Dass der Wirtschaftsverband Einschränkungen seiner Betriebe bekämpft und Entscheide der Regierung kritisiert, ist eine Selbstverständlichkeit. Der Bundesrat peilt nun weitgehende Lockerungen an, inhaltlich liegt Bigler völlig richtig. Bloss ging er einen Schritt weiter, als er betonte, die Taskforce sei demokratisch nicht legitimiert.
Stimmt, die Wissenschaftler werden nicht gewählt, sondern ernannt, weil sie – Achtung! – etwas von ihrem Fachgebiet verstehen. Das ist für manche ärgerlich, die Chancen für Journalisten und Gewerbeverbandsdirektoren auf einen Platz im Gremium werden mit diesem Kriterium nicht gerade grösser.
Andererseits: Die Taskforce entscheidet nicht. Und der Bundesrat tut, was er tut oder eben nicht tut, nicht im Sololauf. Zweimal musste er um eine Mehrheit im Volk kämpfen. Tönt ziemlich demokratisch. Das verschwörerische Geraune Biglers ist es nicht. Was meint er damit, wenn er ausruft, die «illegitime» Taskforce treibe den Bundesrat vor sich her? Dass der Bundesrat nicht anders kann, als dem «illegitimen» Drängen stets nachzugeben? Das ist nachweislich nicht geschehen.
Nein, Bigler hat schon besser polemisiert. Aber vielleicht sind Fragen der demokratischen Legitimation auch nicht das Fachgebiet eines abgewählten Nationalrats.
