Wer seine Stimme zur No-Billag-Initiative per B-Post abgeben will, muss dies bis spätestens nächsten Dienstag tun – damit das Couvert noch rechtzeitig ankommt. Damit wäre dies aber auch schon alles gewesen mit der gesamtschweizerischen Einigkeit beim brieflichen Abstimmen. Bei den Kosten der Stimmabgabe herrscht Kantönligeist.
Neun Kantone frankieren das Zweiwegcouvert vor. So können etwa die Zürcher, Aargauer, Basler oder St. Galler den Abstimmungszettel gratis zurückschicken. In vielen anderen Kantonen müssen die Bürger jedoch eine Briefmarke aufs Couvert kleben.
Eine Handvoll schwarze Schafe
Das aber tun längst nicht alle – und riskieren so, dass ihre Stimme nicht zählt: Gemeinden könnten die Annahme von ungenügend frankierten Couverts verweigern, warnt die Post.
Eine BLICK-Umfrage zeigt, dass sich Gemeinden tatsächlich mit vergesslichen und geizigen Bürgern herumschlagen – jedoch Kulanz walten lassen. Etwa Olten SO: «Wir erhalten regelmässig unfrankierte Couverts, die uns von der Post zugestellt werden. Pro Abstimmungstermin sind es zwischen 20 und 50», sagt Stadtschreiber Markus Dietler. Ungültig seien diese Stimmen nicht, sie würden ganz normal gezählt. Die Gemeinde und im Endeffekt die Steuerzahler berappen also das Strafporto.
Bern warnt vor einer Änderung der Praxis
Auch Graubünden verschickt keine vorfrankierten Couverts – und Chur kämpft ebenfalls mit wenig vorbildlichen Bürgern. «Der Durchschnittswert von Couverts, die durch die Stimmbürger unfrankiert zurückgesandt werden, liegt bei rund einem Prozent», so Stadtschreiber Markus Frauenfelder. Auch hier sind die Stimmen trotzdem gültig, die Kosten gehen zulasten der Allgemeinheit.
In der Stadt Bern sind es jeweils rund 200 Couverts. Solange die Zahl so tief bleibt, bezieht die Stadtkanzlei diese in die Auszählung mit ein, wie Vizestadtschreiberin Monika Binz sagt. «Sollte die Anzahl nicht frankierter Kuverts aber plötzlich zunehmen, müssten wir eine Änderung dieser Praxis prüfen», warnt sie.
Stimmbeteiligung steigt mit vorfrankierten Couverts
Es gibt auch Stände, die es ihren Gemeinden überlassen, ob die Bürger pro Abstimmung jeweils 85 Rappen bezahlen müssen oder nicht. Etwa Luzern, Thurgau und Bern. Hier zeigt sich ein interessantes Phänomen: Die Stimmbeteiligung hängt auch davon ab, ob den Bürgern ein vorfrankiertes Couvert vorliegt. Gemäss einer Studie der Uni Freiburg steigt die Beteiligung um rund zwei Prozentpunkte, wenn dies der Fall ist.
Nicht die Kosten hielten die Leute vom Abstimmen ab, so das Fazit der Forscher. Es sei schlicht eine zusätzliche Hürde, wenn man eine Briefmarke bereithaben oder kaufen müsse.
Bund will Kosten nicht übernehmen
Wegen dieser Ergebnisse hat SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (50) eine Motion eingereicht, die am 7. März vom Nationalrat behandelt wird. Ihre Forderung: «85 Rappen für mehr Demokratie!» Der Bund müsse in der ganzen Schweiz die Versandkosten für die briefliche Stimmabgabe bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen übernehmen. Kostenpunkt: Rund eine Million pro Urnengang.
Der Bundesrat ist dagegen. Der Grund: der Föderalismus. Und wegen der Kosten: Es sei nicht erkennbar, weshalb die Lastenverteilung geändert werden müsse, schreibt er. «Die Portokosten für die briefliche Stimmabgabe entstehen bei gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Urnengängen nur einmal. Der Bund würde mit der vorgeschlagenen Massnahme daher auch kantonale und kommunale Wahlen und Abstimmungen mitfinanzieren.»
Die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren wird im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung heiss diskutiert. Doch was genau beinhaltet die Vorlage? Was ändert sich bei einem Ja? Welche Parteien sind für/ gegen die Initiative? Und was passiert eigentlich mit meinen Gebührengeldern? Antworten gibts im ausführlichen Erklär-Dossier auf Blick.ch
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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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