Für den Fall, dass die Session des Parlaments kommende Woche trotz Coronavirus über die Bühne geht, hat die SP-Fraktion einiges vorbereitet: Die Partei lanciert ein ganzes Paket an Vorstössen im Bereich Wirtschaftspolitik. Die Stossrichtung der Begehren ist klar: mehr Service public, weniger Markt. Eine Motion verlangt etwa die Einrichtung von Ethikkomitees bei den bundesnahen Betrieben wie SBB, Swisscom oder Post. Diese Kommissionen sollen sicherstellen, dass die Betriebe im Sinne des Allgemeinwohls wirtschaften – und nicht das Streben nach betriebswirtschaftlichem Gewinn im Vordergrund steht. Ein zweiter Vorstoss stellt grundsätzlich die Frage, wie der öffentliche Dienst in der Schweiz künftig aufgestellt sein soll. Namentlich bei der Betreuung der Kinder und der Pflege älterer Menschen ist für die Genossen der Markt an seine Grenzen gelangt: Es brauche einen deutlichen Ausbau des staatlichen Angebots, heisst es in der Begründung, die Versorgung der Bevölkerung sei «akut gefährdet».
Die privaten Angebote seien zu teuer
Verantwortlich für das Paket ist die Arbeitsgruppe Wirtschaftsdemokratie der SP. Stellvertretend sagt der Zürcher Nationalrat Fabian Molina (29): «Wir sehen, dass dort, wo der Bund Arbeitgeber ist, die Bedingungen für die Mitarbeitenden besser und die Löhne höher sind.» Schon allein deshalb sei der Service public zu stärken. «Zugleich spürt die Bevölkerung gerade bei der Betreuungsarbeit ein krasses Marktversagen.» Die privaten Angebote reichten nicht aus und seien schlicht zu teuer, so Molina.