Vor der Abstimmung über ein neues Gebührenmodell für die SRG kämpfen die Gegner mit harten Bandagen. Sie warnen vor einer neuen «Mediensteuer» und attackieren Medienministerin Doris Leuthard (CVP) scharf.
Doch auch die SRG selbst exponiert sich. Im heute erschienenen Geschäftsbericht widmet sich Präsident Raymond Loretan in seinem Vorwort ausschliesslich der kommenden Volksabstimmung. «Elf Argumente für die RTVG-Revision» lautet der Titel seines Texts.
So wirbt er etwa für ein Ja, indem er darauf hinweist, dass der einzelne Haushalt günstiger davonkommt. «Endlich eine Abgabe, die sinkt statt steigt!», jubelt der SRG-Boss.
Auch kleinere Unternehmen würden geschont, da sie von der Abgabe befreit sind, wenn sie weniger als 500'000 Franken Umsatz machen. Und überhaupt würde die SRG auch weiterhin «auf Sparkurs» bleiben, da sie nicht mehr Geld erhielte.
Trotz Sparkurs investiert der Verein auch reichlich Kohle ins Lobbying. Wie schon im Vorjahr gingen 240'000 Franken für das «Monitoring SRG-relevanter Dossiers» drauf.
Die neuste SRG-Offensive stösst den Gegnern der Gesetzesänderung sauer auf. «Es ist skandalös, dass die SRG im Geschäftsbericht einmal mehr so umfangreich und einseitig Werbung macht für das neue Radio- und Fernsehgesetz», findet etwa SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.
Sie stört, dass die Medienministerin nicht einschreitet. Deshalb müsse es das Stimmvolk richten und Nein sagen «zu einer Mediensteuer, die die Billag und die SRG zementiert.»
Am Geschäftsbericht nervt Rickli, dass dieser «einer Selbstbeweihräucherung gleich» komme, statt das Transparenz geschaffen werde.
Gleichzeitig mit der Publikation des Geschäftsberichts traten auch die Gegner vor die Medien. Unter Führung von Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime warnten sie vor einer neuen «Steuerfalle». (vuc)