Gegen Gesetz verstossen
Corona-Impfwoche hat ein teures Nachspiel

Musiker waren im Rahmen der nationalen Impfwoche mit deutschen Cars im Land unterwegs. Das verstösst gegen das Gesetz. Die Folge sind saftige Bussen.
Publiziert: 17.07.2022 um 12:29 Uhr
1/7
Sie sollten die Menschen im Land zur Corona-Impfung animieren: Der Rapper Stress, ...
Daniel Ballmer

Das Fazit war ernüchternd, die nationale Impfwoche vom vergangenen November ein Reinfall. Sogar Stars wie Rapper Stress (44), Sängerin Stefanie Heinzmann (33) oder Musiker Baschi (35) konnten kaum jemanden zum Piks bewegen. Die Impfquote liess sich damals nicht einmal um einen halben Prozentpunkt steigern.

Und nun hat die Konzerttournee «Back on Tour» auch noch ein rechtliches Nachspiel. Im Nachhinein hatte Gesundheitsminister Alain Berset (50) im Parlament einräumen müssen, dass dabei gegen das Gesetz verstossen wurde. Zu diesem Schluss ist nun auch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) gekommen.

Konkret: Die Musiker wurden mit drei Reisebussen einer deutschen Car-Firma durchs Land gefahren. Und das verstösst gegen das Kabotage-Verbot. Nach dem Landverkehrsabkommen mit der EU ist es ausländischen Gesellschaften verboten, Personen oder Waren zwischen zwei Zielen im Inland zu transportieren. So sollen hiesige Transportunternehmen vor ausländischer Billigkonkurrenz geschützt werden.

Behörden sprechen Geldstrafen aus

Büssen muss alleine die deutsche Car-Firma. Die Behörden haben die geschuldeten Abgaben für Zoll und Mehrwertsteuer von total 76'000 Franken nacherhoben. Gleichzeitig habe das BAZG gegen die drei Bus-Chauffeure jeweils eine Busse «im niedrigen dreistelligen Bereich» ausgesprochen, sagt Sprecher David Venetz zu Blick. Die drei Strafbescheide seien rechtskräftig.

Und für das deutsche Unternehmen könnte es noch schlimmer kommen. Die Zollverwaltung hat je eine Strafuntersuchung gegen zwei verantwortliche Mitarbeitende eröffnet. Eines dieser Verfahren sei mittlerweile zwar eingestellt, das andere aber laufe nach wie vor.

Kollegen kommen ungeschoren davon

Aufatmen darf man hingegen beim für die Impfwoche verantwortlichen Bundesamt für Gesundheit (BAG). Gleiches gilt für die Gadget Abc Entertainment Group, die als Generalunternehmerin mit der Durchführung der Konzerttournee beauftragt worden war. Sie wiederum hatte das deutsche Car-Unternehmen angestellt.

Werbung

Die BAG-Beamten hatten deshalb von Anfang an jede Verantwortung von sich gewiesen. Wirklich Sorgen mussten sie sich denn auch nie machen. Die Kollegen vom BAZG führten nie eine Untersuchung gegen die Verantwortlichen der Konzerttour.

Fehler gefunden? Jetzt melden
Alle Kommentare