Die Budgetdebatte im Parlament hat eines deutlich gemacht: Die Bauern-Lobby ist nach wie vor stark. Sowohl Ständerat als auch Nationalrat sind zu Sparübungen bei den Direktzahlungen an die Landwirtschaft nicht bereit. SP-Nationalrätin Barbara Gysi sprach gar von einem «wahren Bauer-Play», im Parlament.
Dagegen hat Bauer und SVP-Präsident Toni Brunner (40) in der «SonntagsZeitung» angekündigt, bei den Entschädigungen der Politiker den Rotstift ansetzen zu wollen.
Berner SVP ging eigene Wege
Nach Brunner müssten die Bundespolitiker mit etwa 30 000 Franken pro Jahr vorlieb nehmen, statt wie heute im Schnitt mit 140 000 Franken. Brunner prüft sogar eine Volksinitiative, sollten seine Kollegen nicht zum Verzicht bereit sein.
Zumindest im Kanton Bern schlug die Volkspartei im vergangenen Jahr einen ganz anderen Kurs ein - und stimmte einer Erhöhung die Bezüge für Grossräte zu. Seither erhalten Berns Parlamentarier 7000 Franken mehr pro Jahr.
Dass die Berner SVP-Grossratsfraktion mitgeholfen hat, die Sitzungsgelder massiv zu erhöhen, habe er der Zeitung entnommen, sagt Parteipräsident Toni Brunner. «Hätte ich früher davon erfahren, hätte ich sicherlich versucht, noch auf einzelne Mitglieder der Fraktion einzuwirken. Denn dieser Entscheid hat mich wirklich geärgert. Umso mehr, weil gleichzeitig im Kanton Bern eine grosse Sparrunde ablief.»
Er habe seinen Ärger gegenüber Berner Parteiverantwortlichen auch zum Ausdruck gebracht, so der Parteipräsident. «Aber für die SVP ist der Föderalismus wichtig. Die Kantonalparteien, die Sektionen und die Fraktionen sind autonom in ihren Entscheiden.»
Frische Milch für die Soldaten
Brunner räumt ein, dass seine Idee auch in der eigenen Fraktion nicht nur Begeisterungsstürme ausgelöst hat. «Auch eigene Politiker erliegen den grosszügigen Entschädigungen.»
Weniger für die Politiker, mehr für die Bauern, also. Während er die Bezüge der National- und Ständeräte zur Debatte stellt, schweigt er sich über eine andere Einnahmequelle aus. Wie viele Direktzahlungen Landwirt Brunner für seinen Hof auf 1500 Meter über Meer erhält, sagt er nicht.
Dagegen hat er nun einen Vorstoss lanciert, in dem er verlangt, dass die Schweizer Armee den Soldaten statt Milchpulver wenn möglich frische Milch zum Frühstück anbieten soll.
Gerade zum Frühstück sei es für viele Angehörige der Armee enttäuschend, «wenn sie statt frischer Milch wässriges Milchpulver – versetzt mit Kakao – konsumieren müssen», so Brunner.
Auch darüber dürften sich die Bauern freuen. (lec/mas)