Eine Klärung der drei offenen Punkte im Sinne der Schweiz sei jedoch unabdingbar, um das institutionelle Abkommen unterzeichnen zu können, teilte die KdK am Montag mit. Bei den offenen Punkten handelt es sich um die staatlichen Beihilfen, die flankierenden Massnahmen sowie die Frage der Unionsbügerrichtlinie.
Die KdK stelle wie der Bundesrat fest, dass die Positionen der Schweiz und der EU weit auseinanderliegen. «In dieser Form kann das Rahmenabkommen aus Sicht der Kdk nicht unterzeichnet werden» hält Kdk-Generalsekretär Roland Mayer gegenüber Blick fest.
Gleichzeitig teilten die Kantone die Einschätzung des Bundesrats, dass die Schweiz der EU in einer Reihe von kritischen Bereichen weit entgegengekommen sei. Dies etwa im Bereich der dynamischen Rechtsübernahme, bei der Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen der Streitbeilegung und bei der Guillotineklausel. «Es liegt nun an der EU, auf die Schweiz zuzukommen», sagt Mayer.
Wenn ein Entgegenkommen der EU möglich ist, unterstützten die Kantone einen Abschluss des Rahmenabkommens. «Die Kantone sind der Auffassung, dass der Bundesrat alles unternehmen sollte, um einen stabilen Rahmen für die bilateralen Beziehungen zu setzen und eine Negativspirale zu verhindern».
Auch die Kantone sind sich nicht einig
Bei einem Treffen von Vertretern der Kantonsregierungen mit den Bundesräten Guy Parmelin (61) und Ignazio Cassis (60) von vergangener Woche sei der Eindruck entstanden, die Regierung bereite bereits ein Scheitern des Abkommens vor.
Aber auch unter den Kantonen gehen die Meinungen auseinander, wie Blick-Recherchen zeigten. Während sich gerade Grenzkantone wie Genf oder die beiden Basel oder solche mit grossen Wirtschaftszentren wie Zug für das Abkommen mit der EU stark machen, zeigen sich ländlich geprägte Kantone wie Bern, Aargau oder Obwalden deutlich kritischer.
Die Kantonsregierungen erwarten nun ausserdem, dass sie wieder enger in die Verhandlungen einbezogen werden. So soll eine Vertretung der Kantone als Teil der Schweizer Delegation mit am Verhandlungstisch sitzen, um die Gespräche direkt verfolgen zu können. (SDA/dba)
