Darum gehts
- In der Frühjahrssession im Bundeshaus stehen wichtige Entscheide an
- Der Bundesrat plant 35 Mio. Franken Unterstützung für Crans-Montana-Opfer
- Der Bundeshaushalt soll jährlich um bis zu 2,1 Mrd. Franken entlastet werden
Polizeimeldungen sollen künftig Nationalitäten enthalten müssen
Von Keystone-SDA
In Polizeimeldungen sollen künftig Alter, Geschlecht und Nationalität von Täterinnen, Tätern, Verdächtigen und Opfern enthalten müssen. Der Ständerat unterstützt einen Vorstoss aus der SVP, der landesweite Vorschriften dazu fordert.
Mit 23 zu 16 Stimmen unterstützte der Ständerat am Dienstag eine Initiative von Nationalrat Benjamin Fischer (ZH). Die Rechtskommission (RK-S) hatte mit Stichentscheid von Präsident Andrea Caroni (FDP/AR) ein Nein beantragt. Durchsetzen konnte sich aber Pirmin Schwander (SVP/SZ) mit dem Antrag auf Annahme.
Die Initiative verlangt eine Änderung der Strafprozessordnung. Bei der Orientierung der Bevölkerung sollen Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfer bekanntgegeben werden müssen. Ausnahmen sind aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes möglich oder wenn eine Person durch die Angaben der Nennung identifiziert werden kann.
Es bestehe Unsicherheit in der Frage, wer in Polizeimeldungen für die Frage der Nennung von Nationalitäten zuständig sei. sagte Schwander im Rat zu seinem Antrag. Die Initiative sei eine Gelegenheit, Regelungen zu schaffen. «Wenn nicht kommuniziert wird, schürt das Mutmassungen», sagte er.
Eine knappste Mehrheit der Ständeratskommission hielt die Vorgabe, welche Angaben Strafverfolgungsbehörden in ihren öffentlichen Mitteilungen zwingend machen müssen, nicht angezeigt gewesen. Bei hängigen Verfahren sei die Frage in der Hälfte der Kantone geregelt, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH).
Ein Eingriff in die kantonale Hoheit sei daher nicht angezeigt. Dass die Staatsangehörigkeit von Täterschaft und Opfer bekannt sei, könne von Interesse sein, müsse es aber nicht.
Der Nationalrat hatte Fischers Vorstoss mit 100 zu 84 Stimmen und bei 5 Enthaltungen angenommen. Die SVP stimmte fast geschlossen dafür, Mitglieder von Mitte und FDP unterstützten das Anliegen teilweise. Die zuständige Nationalratskommission kann nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Ständerat will Kennzeichnungspflicht für Temu und Co.
Von Keystone-SDA
Ausländische Online-Händler wie Temu oder Shein sollen nach dem Willen des Ständerats ihre Waren klarer kennzeichnen müssen. Für Käuferinnen und Käufer soll es ersichtlich sein, wenn ein Produkt in der Schweiz selbst nicht verkauft werden dürfte.
Mit 41 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen nahm die kleine Kammer am Dienstag eine Motion des St. Galler Mitte-Ständerats Benedikt Würth an. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
Produkte-Tests zeigten immer wieder, dass über die Handelsplattformen Produkte in die Schweiz gelangten, die den Schweizer Vorschriften zu Produktsicherheit, Umwelt- und Markenschutz nicht entsprächen, argumentierte Würth. Für Konsumentinnen und Konsumenten sei dies aber oft nicht zu erkennen.
Bei Nichteinhaltung der Transparenzregeln brauche es Bussen und im Extremfall auch die Sperrung von Websites, erklärte Würth im Rat.
Der Bundesrat wandte ohne Erfolg ein, ausländische Onlineshops müssten schon heute Schweizer Standards erfüllen, wenn sie Produkte hierzulande anböten. Eine Kennzeichnungspflicht laufe diesem Grundsatz zuwider. Einige Behörden veröffentlichten zudem schon heute Listen von Produkten, die in der Schweiz verboten seien. Das eigentliche Problem sei die konkrete Durchsetzung der Schweizer Regelungen.
Zuvor hatte sich der Ständerat schon für eine weitere Motion im gleichen Themenkreis ausgesprochen. Er verlangt eine Verstärkung der Kontrollen von Kleinsendungen aus Asien.
Nationalrat will keine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe
Von Keystone-SDA
Wer nach einer Übertretung eine Busse nicht bezahlen kann, soll die Strafe weiterhin im Gefängnis verbüssen. Der Nationalrat will keine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe. Eine Motion aus der SP-Fraktion, die andere Lösungen als Gefängnisaufenthalte forderte, ist damit vom Tisch.
Mit 115 zu 61 Stimmen und bei einer Enthaltung lehnte die grosse Kammer am Montag die Motion von Jessica Jaccoud (SP/VD) ab. Sie forderte namentlich, Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen von bis zu 5000 Franken durch andere Massnahmen zu ersetzen.
Nah geltendem Recht könnten nicht bezahlte Bussen unabhängig von deren Höhe in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden, hatte Jaccoud den Vorstoss begründet. Diese Bestimmung führe schon bei sehr kleinen Beträgen zu Inhaftierungen.
Die Betroffenen stellten weder eine Gefahr dar, noch hätten sie ein schweres Delikt begangen. Vielmehr fehle ihnen das Geld, um eine Busse bezahlen zu können. Es brauche deshalb Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe. Gewisse Taten könnten auf administrativem Weg sanktioniert werden, etwa Zuschläge für wiederholtes Schwarzfahren.
Philippe Nantermod (FDP/VS) widersprach. Wer Bussen anhäufe, müsste mit der verlangten Reform und mit dem Wegfall der Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr mit einer Sanktion rechnen. Die Justiz müsse alle gleich behandeln, Reiche und Arme.
Der Bundesrat hätte die Motion befürwortet. Justizminister Beat Jans erinnerte im Rat an die zurzeit überbelegten Gefängnisse. Über 43 Prozent aller Neueintritte in ein Gefängnis erfolgten wegen Ersatzfreiheitsstrafen. Bei zahlungsunfähigen Personen helfe ein Aufenthalt im Gefängnis nicht weiter. Und wer nicht bezahlen wolle, werde betrieben.
Ständerat will Parallelimporte von Generika erleichtern
Von Keystone-SDA
Leistungserbringer im Gesundheitswesen wie Ärzte und Apotheken sollen nach dem Willen des Ständerats künftig Generika parallel aus dem Ausland importieren können. Die kleine Kammer hat am Montag eine entsprechende Motion angenommen.
Der Ständerat hiess den Vorstoss von Mauro Poggia (MCG/GE) mit 26 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Die Motion geht an den Nationalrat.
Poggia begründete sein Anliegen damit, dass Generika in der Schweiz deutlich teurer seien als im Ausland. Dies führe zu höheren Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien. Sicherheitsaspekte wollte er in seiner Motion ausdrücklich mitberücksichtigt sehen.
Der Bundesrat wandte erfolglos ein, Parallelimporte seien schon heute möglich. Gesundheitsministerin Elisabeth-Baume-Schneider warnte zudem vor negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, wenn Hersteller keinen Anreiz mehr hätten, für ihre Produkte in der Schweiz eine Zulassung zu beantragen. Es drohten Marktrückzüge.
Dass es Sparpotenzial gebe, bestritt der Bundesrat aber nicht. Er verwies auf bereits ergriffene Massnahmen.
Nationalrat will erleichterte Stiefkindadoption
Von Keystone-SDA
Die Stiefkindadoption für Wunschelternteile soll erleichtert werden. Der Nationalrat hat den entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesrates am Montag in abgeänderter Form und gegen den Willen der SVP angenommen.
Die grosse Kammer nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 121 gegen 55 Stimmen bei vier Enthaltungen an. Ein Antrag auf Nichteintreten vonseiten der SVP war zuvor im Rat abgelehnt worden.
Konkret sollen Kinder, die seit Geburt mit einem rechtlichen Elternteil und mit einem Wunschelternteil zusammenleben, vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können. So soll nach dem Willen des Nationalrates etwa die Voraussetzung des einjährigen Pflegeverhältnisses als Adoptionsbedingung wegfallen.
Die zuständige Rechtskommission des Nationalrates (RK-S) ging derweil weiter als der Bundesrat, der sich mit dem Anliegen grundsätzlich einverstanden gezeigt hatte. Denn mit der Zustimmung des Rates wurde auch die Voraussetzung eines seit mindestens drei Jahren bestehenden, gemeinsamen Haushaltes aus der Vorlage gestrichen.
Der Nationalrat will demnach, dass ein Wunschelternteil ein Kind adoptieren kann, wenn ein Paar zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes eine "auf Dauer angestrebte Elternschaft" führt und gemeinsam Verantwortung übernimmt. Dies, auch wenn der Wunschelternteil vor der Adoption nicht für die Pflege und Erziehung des Kindes gesorgt hat.
Als Nächstes muss sich der Ständerat über die Vorlage beugen.
Nationalrat will Leistungsschutz für Medien auf KI ausweiten
Von Keystone-SDA
Nicht nur Onlinedienste wie Google und X sollen künftig Urheberrechtsgebühren bezahlen müssen, wenn sie Auszüge aus Zeitungsartikeln anzeigen. Der Nationalrat will ins Leistungsschutzrecht auch Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (KI) einbeziehen.
Die grosse Kammer schickte die Vorlage für die Anpassung des Urheberrechts am Montag mit dieser Forderung an den Bundesrat zurück.
Er tat dies auf Antrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N). Deren Mehrheit fand, dass die Verwaltung vertieft prüfen solle, wie künstliche Intelligenz (KI) die Funktionsweise von Plattformen und Suchmaschinen verändert und welche Folgen dies auf die Vorlage hat.
Den Auftrag, journalistische und andere urheberrechtlich geschützte Inhalte vor missbräuchlicher Nutzung durch KI-Anbieter zu schützen, hat der Bundesrat bereits. Das Parlament überwies ihm dazu eine Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi (SZ).
Über die Rückweisung zu entscheiden hat nun der Ständerat.
Parlament will, dass Mord nicht verjährt
Von Keystone-SDA und Patrick Gerber
Mord soll in der Schweiz zu den unverjährbaren Verbrechen gehören. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat entschieden. In der grossen Kammer setzte sich die SVP überraschend mit einem Minderheitsantrag durch.
Den Anstoss zur Vorlage hatte der Kanton St. Gallen gegeben mit der Forderung, die Verjährungsfrist von dreissig Jahren für Straftaten mit lebenslangen Freiheitsstrafen aufzuheben. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) beschränkte sich in ihrer Vorlage auf Mord.
Der Ständerat stimmte der Änderung im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz vor rund einem Jahr zu. Auf Antrag einer Minderheit tat dies nun auch der Nationalrat. Die SVP setzte sich mit Hilfe von FDP und Mitte durch. Die Mehrheit der Rechtskommission hatte beantragt, Mord weiterhin verjähren zu lassen. Weil der Nationalrat in der Vorlage die Verjährungsfristen für weitere Delikte angepasst hat, geht diese zurück an den Ständerat.
Der SVP-Nationalrat Mike Egger setzte sich schon lange für die Unverjährbarkeit von Morden ein, wie Blick bereits 2019 berichtete. Für grosses Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang auch die Tötung einer Frau durch ihren somalischen Freund.
Schweigeminute für die Opfer von Crans-Montana
Von Keystone-SDA
Zum Start der Frühjahrssession hat der Nationalrat eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer des Brandes von Crans-Montana VS abgehalten. Es sei die Pflicht des Parlaments, die Katastrophe «niemals zu vergessen», sagte Nationalratspräsident Pierre-André Page.
Zwei Monate nach der Brandkatastrophe beschäftige die Silvesternacht noch immer, sie habe sich in die Herzen eingeprägt, sagte Page (SVP/FR) am Montag im Rat.
«In dieser Nacht stand in Crans-Montana eine Bar in Flammen und riss vierzig junge Menschen voller Zukunftshoffnungen mit sich. Ein weiterer junger Mann, der schwer verletzt wurde, ist vor kurzem verstorben. Noch heute kämpfen die Überlebenden jeden Tag darum, das wieder aufzubauen, was das Feuer zerstört hat», fuhr der Nationalratspräsident fort.
Die jungen Menschen hätten sich versammelt, «um die Zukunft zu feiern, um gemeinsam zu lachen und ihre Träume zu teilen. In einem Augenblick verwandelte sich die Freude in einen Albtraum. Leben wurden zerstört, Familien zerrissen, Freunde versanken in Unverständnis und Schmerz.»
Auch im Ständerat wurde zum Start in die Session am späteren Nachmittag der 41 Todesopfer und der über hundert Verletzten der Brandkatastrophe gedacht. Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR) erwähnte in seiner Rede etwa den europäischen Katastrophenschutzmechanismus: "Wir hätten die Opfer in der Schweiz nicht alleine versorgen und unterbringen können", so Engler.
Das Parlament trifft sich zur Frühlingssession
Von der Blick-Politikredaktion
In Bern startet heute bei strahlendem Sonnenschein die dreiwöchige Frühjahrssession der eidgenössischen Räte – mit brisanten Geschäften. Im Zentrum steht das umstrittene Sparpaket des Bundes in Milliardenhöhe. Daneben geht es unter anderem um den Schutz journalistischer Inhalte vor KI, strengere Regeln bei Polizeimeldungen und die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Blick berichtet hier laufend.
Am Montag, 2. März 2026, beginnt die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Im Zentrum steht die Bereinigung des umstrittenen Sparprogramms des Bundes. Eine Übersicht über die wichtigsten Themen.
Schutz journalistischer Beiträge
Der urheberrechtliche Schutz für Leistungen von Medien und Medienschaffenden im Zusammenhang mit Internetplattformen ist Thema im Nationalrat. Seine zuständige Kommission will, dass nicht nur grosse Onlinedienste wie Google und X Urheberrechtsgebühren zahlen sollen, wenn sie Auszüge aus Zeitungsartikeln anzeigen.
Auch für Anwendungen von künstlicher Intelligenz soll dies gelten. Es brauche eine umfassendere Vorlage zum Schutz journalistischer Beiträge vor der unentgeltlichen Nutzung durch KI-Anbieter. Die Kommission beantragt deshalb, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuschicken.
Leichtere Adoption von Stiefkindern
Kinder, die von ihrer Geburt an mit einem rechtlichen Elternteil und mit dessen Wunschpartner oder -partnerin zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können. Der Bundesrat will so die Stiefkindadoption erleichtern. Über seine Vorlage entscheidet nun der Nationalrat.
Konkret soll die Voraussetzung des einjährigen Pflegeverhältnisses als Adoptionsbedingung für ein Stiefkind entfallen, wenn ein leiblicher Elternteil bereits bei Geburt des Kindes mit dem Adoptionswilligen zusammenlebt. Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission ist mit dem Ansinnen einverstanden.
Alter, Geschlecht und Nationalität bei Strafverfolgung
Der Ständerat entscheidet, ob Strafverfolgungsbehörden in Polizeimeldungen künftig zwingend Alter, Geschlecht und Nationalität von Tätern, Verdächtigen und Opfern nennen müssen. Seine zuständige Kommission will keine landesweiten Vorschriften und empfiehlt, eine entsprechende Forderung aus dem Nationalrat abzulehnen.
In der grossen Kammer argumentierte Initiant Benjamin Fischer (SVP/ZH), es sei von öffentlichem Interesse, zu erfahren, woher Verdächtigte stammten. Das verhindere Spekulationen in der Öffentlichkeit, die zu Pauschalisierung und Vorurteilen führen könnten.
Entlastung des Bundeshaushalts
Mit rund 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken möchte der Bundesrat in den kommenden drei Jahren den Bundeshaushalt entlasten. In der Frühjahrssession soll das vieldiskutierte und umstrittene Paket dazu parlamentarisch bereinigt werden, damit vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 Zeit bleibt für eine allfällige Referendumsabstimmung.
Erste Pflöcke hat der Ständerat im vergangenen Dezember eingeschlagen und das Paket damit um rund ein Drittel leichter gemacht. Nun ist der Nationalrat am Zug. Seine Finanzkommission will die Vorlage nicht weiter abspecken.
Das Entlastungsvolumen gemäss Mehrheitsanträgen liegt demnach bei 1,7 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. Insgesamt sind das 363 Millionen Franken mehr als vom Ständerat vorgeschlagen. Am meisten zu reden geben dürften die von der Kommission neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen bei den Agrarzöllen und bei der staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken.
Unterstützung der Opfer von Crans-Montana
Zur Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS will der Bundesrat bis zu rund 35 Millionen Franken bereitstellen. Allein 7,8 Millionen Franken sollen in Form von Solidaritätsbeiträgen von je 50'000 Franken an 156 besonders betroffene Personen fliessen. Geplant ist, dass beide Räte die Vorlage für den Solidaritätsbeitrag im März verabschieden, damit sie unmittelbar nach den Entscheiden in Kraft treten kann.
Im Parlament regt sich aber Widerstand - insbesondere wegen des politischen Drucks aus Italien, der einigen sauer aufstösst. Die zuständigen Parlamentskommissionen werden sich erst im Laufe der Session zu ihren Anträgen äussern.
Diskussion um Neutralitätsinitiative der SVP
Der Nationalrat entscheidet über seine Position zur von Pro Schweiz und SVP-Exponenten eingereichten Neutralitätsinitiative, und er hat dafür an insgesamt vier Sessionstagen Zeit eingeplant. Die Initiative verlangt, sowohl die immerwährende, bewaffnete Neutralität als auch ein weitgehendes Verbot von Sanktionen gegenüber anderen Staaten in die Bundesverfassung zu schreiben.
Der vom Ständerat im Sommer 2025 beschlossene direkte Gegenvorschlag zur Initiative war in der Vernehmlassung umstritten. Er verlangt, lediglich die «dauerhafte, bewaffnete Neutralität» in der Verfassung zu verankern. Die Initiative selbst lehnte der Ständerat ab. Die zuständige Nationalratskommission beantragt ein Nein zum Volksbegehren und will auch keinen Gegenvorschlag.
Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus
Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus kommt in den Nationalrat. Der Bundesrat will mit Subventionen gegen das knapper werdende Angebot an erschwinglichen Wohnungen vorgehen und deshalb den Fonds des Bundes für gemeinnützigen Wohnungsbau aufstocken.
Dieser gewährt gemeinnützigen Wohnbauträgern rückzahlbare Darlehen für den Neubau, die Erneuerung und den Kauf von Liegenschaften sowie den Erwerb von Bauland. Weiterführen will der Bundesrat auch das Bürgschaftsinstrument für die Wohnraumförderung; er beantragt dafür einen Verpflichtungskredit. Die zuständige Nationalratskommission unterstützt die Vorlagen.
Kampf gegen häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt soll in der Schweiz besser bekämpft werden. Der Ständerat entscheidet über zwei entsprechende Motionen aus der Mitte-Partei. Die eine verlangt einheitliche Regeln für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung sowie eine gesetzliche Definition von Femizid. Die zweite fordert ein nationales Nachsorgesystem.
Täterinnen und Täter sollen systematisch erfasst und betreut werden. Die Vorstösse werden von Ratsmitgliedern aller politischen Lager unterstützt. Der Bundesrat stimmt ebenfalls zu. Er weist aber darauf hin, dass die Umsetzung der Anliegen eine Verfassungsänderung erfordern dürfte.
Aufhebung des Verbots neuer Atomkraftwerke
Der Ständerat debattiert als erste Kammer über die Frage, ob in der Schweiz das Verbot, neue Atomkraftwerke zu bauen, aufgehoben wird. So sieht es der indirekte Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative vor.
Zumindest wenn es nach der Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission geht, dürfte das Verbot aus dem Kernenergiegesetz gestrichen werden. Geschuldet sein dürfte das der Haltung der Mitte-Mitglieder in der Kommission. Während die Partei in der Vernehmlassung die Vorlage noch bekämpft hatte, schlossen sich ihre Mitglieder in der Ständeratskommission nun der technologieoffenen bürgerlichen Mehrheit an.
Gebühr für Besuch des Notfalls
Wer wegen einer Bagatelle die Notfallstation eines Spitals aufsucht, soll künftig eine Gebühr von bis zu 50 Franken bezahlen müssen. Über eine seit mehreren Jahren hängige Vorlage dazu entscheidet der Nationalrat. Das Anliegen stösst auf viel Ablehnung seitens der Mehrheit der Parteien.
Die Ärzteverbindung FMH und der Spitalverband H+ warnen vor Umsetzungsschwierigkeiten und davor, dass mit der Gebühr besonders verletzliche Personen abgeschreckt würden, rechtzeitig ärztliche Hilfe zu suchen.
Finanzierung der 13. AHV-Rente
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die ab Ende Jahr allen Pensionierten ausbezahlt wird, ist immer noch ungelöst und wieder auf dem Tapet. Der Ständerat wollte bisher auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und höhere Lohnbeiträge setzen, um den Rentenzuschlag zu finanzieren, dabei aber auch den Ehepaar-Plafonds bei der AHV abschaffen oder erhöhen.
Der Nationalrat hingegen wollte bisher rasch vorankommen und für die Zuschläge auf der AHV allein die Mehrwertsteuer erhöhen, aber befristet bis Ende 2030. Nun ist der Ständerat wieder am Zug.
Durchfahrgebühr für Reisende
Der Nationalrat entscheidet, ob für Autofahrten quer durch die Schweiz von einem Nachbarland in ein anderes künftig eine Durchfahrgebühr bezahlt werden soll. Sagt er Ja zu einer entsprechenden Motion des Tessiner Ständerats Marco Chiesa (SVP), muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage dazu ausarbeiten.
Die vom Verkehrsaufkommen abhängige Abgabe soll die Durchfahrtsachsen entlasten, namentlich die Nord-Süd-Verbindung über die A2. Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission unterstützt die Motion. Der Ständerat hatte sie im September 2025 ohne Gegenstimme angenommen.