Sie waren Ueli Maurer (69) schon lange ein Dorn im Auge. In der Corona-Krise habe der SVP-Bundesrat dann den Eindruck gewonnen, die Referenten im Finanzdepartement brächten ihm «keinen Mehrwert», heisst es aus der Verwaltung. Er stellte sein vierköpfiges Referenten-Team kurzerhand in globo auf die Strasse.
Drei Stellen werden ersatzlos gestrichen. Eine Stelle – bei der es unter anderem um Digitalisierung geht – fällt neu in den Zuständigkeitsbereich der Bundeskanzlei. Ein harter Schlag für die Betroffenen: Manche von ihnen arbeiteten über zehn Jahre lang fürs Finanzdepartement.
Wer macht die Büez?
Man kann sagen: Das ist konsequent. So spart der Säckelmeister. Immerhin verdienten die Referenten über 10'000 Franken pro Monat. Der Schuss kann aber auch nach hinten losgehen. Denn die Referenten begleiten sowohl die politischen Geschäfte des eigenen Bundesrates als auch diejenigen der sechs anderen Magistraten.
Stellt etwa Innenminister Alain Berset (48, SP) einen Antrag, kann das Finanzdepartement eine Stellungnahme dazu abgeben – und auf die horrenden Kosten aufmerksam machen. Es war die Aufgabe von Maurers Finanzexperten, den anderen Departementen auf die Finger zu schlagen, wenn sie überbordeten. Doch wer macht nun diese Arbeit?
Der Einfluss des Finanzdepartements auf die anderen Departemente dürfte schwinden. Die Arbeit sollen wohl die sieben Ämter im EFD übernehmen. Doch diese schauen primär auf die eigenen Geschäfte. Einspringen könnte allenfalls auch das EFD-Generalsekretariat. Doch dessen Arbeitsbelastung ist nach Entlassungen in den letzten Jahren bereits hoch.
Und sowieso ist die Papierarbeit bei Bundesratsgeschäften enorm. Bei manchen sind die Berichte dazu 40 bis 50 Seiten lang. Der stellvertretende Generalsekretär Rolf Götschmann (54), dem die geschassten Referenten bislang unterstanden, kann unmöglich alles allein lesen.
Überraschung in der Verwaltung
Innerhalb der Bundesverwaltung war die Überraschung gross über Maurers Vorgehen. Die Reaktionen reichen von Verständnis («Vielleicht klappt das Experiment») über Kopfschütteln bis zu: «Wer macht denn nun all die Büez?» In den sechs anderen Departementen baut man jedenfalls weiterhin auf das Fachwissen der Referenten.
Wie eine kleine BLICK-Umfrage zeigt, beschäftigt das Wirtschaftsdepartement von SVP-Kollege Guy Parmelin (60) weiterhin vier Referenten. In Alain Bersets Innendepartement, Karin Keller-Sutters (56, FDP) Justizdepartement und Ignazio Cassis' (59, FDP) Aussendepartement sind weiter je fünf Referenten für die Bundesratsgeschäfte verantwortlich. Und Viola Amherd (58, CVP) zählt im Verteidigungsdepartement auf sechs Referenten. Im grossen Verkehrs- und Umweltdepartement von Simonetta Sommaruga (60, SP) sind gar sieben Referenten tätig.
Natürlich kann jeder Bundesrat sein Team – wie ein Fussballtrainer – nach seinem Gusto zusammenstellen. Doch wie auch auf dem grünen Rasen gilt: Abgerechnet wird am Schluss.