150'000 Franken kostete die Jahresversammlung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) 2017, rund 185'000 Franken vergangenes Jahr und für heuer ist schon wieder ein zweitägiges Treffen im Tessin geplant. Alles bezahlt aus Steuerkassen und im Turnus von den 26 Kantonen organisiert (BLICK berichtete).
BLICK weiss, dass es an der Sitzung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) am letzten Freitag eine mit deutlichen Worten geführte Aussprache zu den «Steuerpartys» gab. Einige Stimmen wollten den Präsidenten der SSK, Jakob Rütsche (66), abmahnen. Andere erinnerten daran, dass die Konferenz gegenüber der SSK – die als privatrechtlicher Verein organisiert ist – gar nichts zu sagen habe.
Das Resultat war, wie FDK-Vizepräsidentin Eva Herzog (57) zusammenfasst: «Wir werden mit dem Präsidenten der Steuerkonferenz das Gespräch suchen und ihn auf die öffentliche Wahrnehmung sensibilisieren. Die FDK erteilt der SSK aber keine Weisungen. Dazu ist sie nicht befugt.»
Finanzdirektoren fordern «bescheidenen Rahmen»
Gegen aussen macht die Konferenz gute Miene zum bösen Spiel. In einer Medienmitteilung betont sie die «Bedeutung von Anlässen, bei denen sich die Schweizer Steuerbehörden austauschen können». Die kantonalen Experten müssten sich zu Ausbildung und Vernetzung treffen, wie das für jede öffentliche und private Fachbranche üblich sei.
«Wir dürfen jetzt das Kind auch nicht mit dem Bad ausschütten: Wir müssen nicht die SSK-Versammlungen abschaffen, der gesellschaftliche Teil soll jedoch in einem bescheidenen und angemessenen Rahmen stattfinden», sagt Eva Herzog dazu.
So halten die Finanzdirektoren in ihrer Medienmitteilung fest: «Das Präsidium der FDK fordert von der SSK, dass bei diesen Anlässen die Ausbildung und die Diskussion von Fachfragen im Zentrum stehen.»
Diese Forderung ist freilich ein unmissverständlicher Seitenhieb gegen das Programm der Jahresversammlungen, die an zwei Tagen jeweils nur rund zwei Stunden für einen GV-Teil und ein Referat vorsah. Sonst handelte sich um ein Ess- und Trinkprogramm, wie der Finanzblog «Insideparadeplatz» zuerst schrieb. Gala-Dinner, Bierschwemme, Barbesuch.
Keine Kosten-Einschränkungen
Dass es im Gebälk der kantonalen Finanz- und Steuerverwaltungen ächzt, zeigt schliesslich ein weiterer Satz in der offiziellen Medienmitteilung. «Die Auslagen für die Organisation der SSK-Jahresversammlung sollen jedoch im Rahmen bleiben.»
Wo die Kostenlimite liegt, darüber schweigt sich die Konferenz der Finanzdirektoren aus. Auch hier keine Weisung. Nur so viel: «Die SSK-Mitglieder hätten als Verwaltungsmitarbeitende jeweils politische Vorgesetzte.»
Gut möglich also, dass die Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren zu Hause, in den Büros ihrer Steuerverwaltungen, deutlichere Worte finden.