Beim Finanzausgleich geht es für Freiburg um viel Geld. 417 Millionen Franken erhält der Kanton nächstes Jahr aus dem Ausgleichstopf. Und er hätte sogar noch mehr bekommen, wenn er nicht mit einer Falschmeldung aufgeflogen wäre. Der Kanton rechnete sich auf dem Papier ärmer als er wirklich ist. Ob absichtlich oder nicht: Freiburg «vergass», Unternehmensgewinne in der Höhe von 260 Millionen Franken zu melden. Die eidgenössische Finanzkontrolle erwischte den Kanton.
Lukas Rühli (35) von Avenir Suisse ist einer der wenigen Experten, die sich mit dem System auskennen. Er sagt, dass die gemeldeten Zahlen eine wichtige Rolle spielen: «Die Höhe der Zahlung an einen Empfängerkanton ist davon abhängig, wie viel Steuern er potenziell einnehmen kann. Meldet der Kanton weniger Unternehmensgewinne, Einkommen oder Vermögen, bekommt er mehr Geld aus dem Finanzausgleich.» Je schlechter die Wirtschaft, desto mehr Geld aus dem Topf.
Die Fehler sind brisant, weil die Finanzkontrolle Stichproben macht und jährlich nur sechs Kantone prüft. Letztes Jahr flog Graubünden auf. Der Kanton hatte 77 Millionen Franken Einkommen nicht gemeldet. Begründung: Die Daten hätten nicht aus dem System exportiert werden können.
Werden die Falschmelder erwischt, müssen sie die korrekten Zahlen nachmelden. Die eidgenössische Finanzverwaltung passt danach die Finanzausgleich-Zahlungen an. Die Summe der Korrekturen will das Amt nicht offenlegen. Dabei geht es nicht etwa um kleine Beträge. Rund sechs Millionen Franken mehr hätte der Kanton Freiburg mit der Falschmeldung eingesackt. Fünf Millionen mehr wären es für St. Gallen gewesen, wo ebenfalls Zahlungen «vergessen» gingen. Dies hat Experte Rühli für den SonntagsBlick berechnet.
Mit der Intransparenz im milliardenschweren Finanzausgleich könnte bald Schluss sein. Finanzpolitiker Thomas Aeschi (35) fordert Einsicht in die Bücher: «Ich will wissen, um wie viel die Kantone jedes Jahr den Finanzausgleich austricksen.» Und der Zuger SVP-Nationalrat will griffige Sanktionen: «Kantone, die so zu einem höheren Betrag kommen, müssen gebüsst werden.» Einen entsprechenden Vorstoss wird er morgen einreichen.