FDP streicht ihrem Aussenminister Entwicklungsgelder
Demütigung für Didier Burkhalter

Die Finanzkommission setzt den Aussenminister auf Diät: Sie will sein Budget um rund 400 Millionen Franken pro Jahr kürzen. Besonders schmerzhaft: FDP-Vertreter fielen ihrem Bundesrat in den Rücken.
Publiziert: 23.03.2016 um 00:00 Uhr
|
Aktualisiert: 11.09.2018 um 14:46 Uhr
Aussenminister Didier Burkhalter muss eine schwere Niederlage verdauen.
Foto: KEY
Christoph Lenz

Dieser Hieb sitzt. Bundesrat Didier Burkhalter will in den nächsten vier Jahren 11 Milliarden Franken für die Internationale Zusammenarbeit ausgeben. Doch in der Finanzkommission des Nationalrats ist der FDP-Aussenminister mit diesem Antrag brüsk aufgelaufen. Statt rund 11,1 Milliarden will die Finanzkommission nur rund 9,5 Milliarden investieren. Ein entsprechender Mitbericht geht nun an die Aussenpolitische Kommission.

Guckt sich Entwicjklungsarbeit vor Ort an: Didier Burkhalter Anfang März in Burkina Faso.
Foto: EDA

Pikant: Mit 13 zu 12 Stimmen fiel der Kürzungsentscheid äusserst knapp aus. Ausschlaggebend war, dass FDP-Vertreter gegen ihren eigenen Bundesrat votierten. Eine Demütigung für den sonst so souveränen und selbstsicheren Magistraten aus Neuenburg!

Hintergrund des Streits um die Internationale Zusammenarbeit: 2011 hat das Parlament beschlossen, dass die Entwicklungshilfeausgaben des Bundes angehoben werden sollen bis sie 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens entsprechen. Diesen Grundsatzentscheid will die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission nun umstossen. Der Entwicklungshilfe-Betrag soll auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens reduziert werden. Einzig die Humanitäre Hilfe soll von der Kürzung ausgenommen werden.

Für SP-Nationalrätin Mattea Meyer ist der Entscheid der Finanzkommission unverständlich: «Eine so massive Kürzung bedeutet, dass zahlreiche Entwicklungs-Projekte gestrichen werden müssen. Angesichts der aktuellen Weltlage und Millionen von Menschen auf der Flucht ist das ein beschämendes Zeichen der Entsolidarisierung. Die Schweiz stiehlt sich aus ihrer Verantwortung.» Meyer hofft nun auf eine Korrektur der Aussenpolitischen Kommission oder des Nationalrats. «Das letzte Wort ist zum Glück noch nicht gesprochen.»

Auch NGOs protestieren. «Eine derart drastische Kürzung hätte verheerende Auswirkungen auf die der­zeitige Arbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco)», schreibt Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft verschiedener Hilfswerke.

«Diese Kürzung hat nichts mit Bundesrat Didier Burkhalter zu tun. Er macht eine gute Arbeit», sagt FDP-Mann Albert Vitali. «Unsere Aufgabe als Finanzkommission ist es aber, die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen.» Auch andere Bereiche müssten den Gürtel enger schnallen. «Ohnehin beläuft sich die tatsächliche Kürzung nur auf 120 bis 130 Millionen Franken pro Jahr.» Sparmassnahmen von rund 250 Millionen Franken habe der Bundesrat bereits selbst vorgeschlagen.

Zum Einwand, es sei wegen zahlreicher globaler Krisenherde ein ungünstiger Zeitpunkt Entwicklungsgelder zu streichen, sagt Vitali: «Genau deshalb haben wir die humanitäre Hilfe von den Kürzungen ausgenommen. Sie ist uns wichtig. Wir wollen sie allerdings an die Bedingung knüpfen, dass Flüchtlinge aus diesen Staaten wieder zurückgeschafft werden können.»

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?