Brüssel hat gesprochen: In ganz Europa soll das Waffenrecht verschärft werden. Die Schweiz muss als Schengen-Mitgliedsstaat mitziehen. Die Schützen-Lobby macht deshalb seit Monaten Radau und droht mit einem Referendum.
Erst ist aber der Bundesrat am Zug. In den nächsten Wochen muss er aufzeigen, wie die Schweiz die neuen EU-Richtlinien in unser Recht überführt. Umstritten ist etwa ein Verbot von 20-Schuss-Magazinen oder der Vereinszwang für Sportschützen. Die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga beschwichtigt, doch es steht viel auf dem Spiel.
«Die bürokratischen Verschärfungen sind ärgerlich»
Eine entscheidende Rolle in der Diskussion fällt der FDP zu. Die Partei steht zwar für ein freiheitliches Waffenrecht ein, möchte die Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin aber nicht in Frage stellen.
Das Schengen-Abkommen hat Binnengrenzen in der EU quasi abgeschafft, dafür die polizeiliche Zusammenarbeit gestärkt. Die Dublin-Verträge wiederum regeln, dass nur in einem Staat ein Asylgesuch gestellt werden kann.
Ständerat Philipp Müller will der Landesregierung im BLICK einen Weg vorspuren, wie das Dilemma gelöst werden kann. Für ihn ist klar: «Die bürokratischen Verschärfungen durch die EU sind ärgerlich. Der Bundesrat muss nun allen Handlungsspielraum nutzen, um das traditionell liberale Schweizer Waffenrecht zu bewahren.»
Seit er nicht mehr FDP-Präsident sei, habe er wieder mehr Zeit, zu schiessen, sagt der ehemalige Jungschütze Müller, der sich vor ein paar Jahren ein neues Sturmgewehr 90 gekauft hat.
Der Politiker sieht «rote Linien», die durch das Gremium nicht überschritten werden dürfen.
♦ Wer seine Armeewaffe nach Abschluss der Dienstpflicht behalten und weiter benutzen will, soll dies weiterhin tun können. «Dazu gehört auch die Beibehaltung des 20-Schuss-Magazins», so Müller. Für Besitzer des Sturmgewehrs 57 dürfe sich nichts ändern.
♦ Wer bereits heute eine Armeewaffe habe, dürfe nicht gezwungen werden, einem Schiessverein beizutreten.
♦ Die EU-Richtlinie sehe keine obligatorischen medizinischen und psychologischen Tests für den Erwerb von Feuerwaffen vor. Müller: «Deshalb braucht es grundsätzlich auch keine Anpassung der Bedingungen für den Erwerb. Das aktuelle Waffengesetz muss genügen.»
♦ Für den Ständerat ist klar, dass keinesfalls ein Waffenregister auf Bundesebene entstehen darf.
«Wir hätten mehr Asylsuchende zu bewältigen»
Gleichzeitig erwartet Müller ein Entgegenkommen der Schützen beim sogenannten Vereinszwang. «Ich könnte damit leben, dass der Soldat, der die Armeewaffe nach Abschluss der Dienstpflicht behalten und weiter benutzen möchte, Mitglied in einem Schützenverein werden und einmal pro Jahr üben gehen muss.» Denn die Schützen würden mit dem angedrohten Referendum die Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin gefährden. Für die FDP ein Horrorszenario.
Schengen sei für die innere Sicherheit und eine effiziente Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität eminent wichtig. Auch für den Tourismus sei das Abkommen zentral: «Asiaten, die eine Europa-Tour machen, brauchen für die Schweiz kein Visum, wenn sie ihre Tour in einem EU-Staat starten.»
Ein Dublin-Out wiederum wäre für das Asylwesen «eine Katastrophe». Müller ist überzeugt: «Wir hätten massiv mehr Asylsuchende zu bewältigen.»
Müller hofft deshalb, dass sowohl Schützen wie Bundesrat zur Räson kommen. Denn der umtriebige Politiker möchte auch weiterhin seinem Hobby frönen. «Im Schützenhaus treffen sich alle, vom Hilfsarbeiter bis zum Bankdirektor, es gibt keine sozialen Unterschiede», sagt er.