Das Contact Tracing soll Ansteckungsketten mit dem Coronavirus nachverfolgen und unterbrechen. Doch so mancher Kanton kommt wegen der hohen Fallzahlen längst nicht mehr nach. Die Informationen national zu sammeln – etwa zu den Ansteckungsorten, um damit eine Grundlage für Corona-Entscheide zu haben –, ist bislang ebenfalls gescheitert. Viele Kantone liefern die Daten nicht an den Bund und haben darüber hinaus unterschiedliche Software-Lösungen im Einsatz (BLICK berichtete).
Doch nun kommt Druck aus dem Parlament. FDP-Nationalrat Marcel Dobler (40) will den Kantonen Beine machen. Er fordert, dass der Bund das Epidemiengesetz anpasst und die Kantone verpflichtet, auf einheitliche Software-Lösungen zu setzen. «In einer Pandemie wird der an und für sich starke Föderalismus zu einer gefährlichen Schwäche», findet Dobler. «Die Effizienzgewinne durch ein einheitliches System liegen auf der Hand.»
Private bereits am Werkeln
Ein weiterer Vorschlag liegt aus der Privatwirtschaft auf dem Tisch. Hintergrund sind all die Apps, die vor allem in grossen Städten schon zum Alltag gehören: Beim Eintritt ins Restaurant «checkt» der Besucher via App ein und am Ende des Besuchs wieder aus. Diese Apps haben nichts mit der bekannten Swisscovid-App zu tun, sondern erleichtern es den Restaurants, die vorgeschriebenen Kontaktdaten aufzunehmen.
Zwölf dieser App-Anbieter haben sich zusammengetan und eine eigene Datenbank auf die Beine gestellt. Gemeinsam decken sie nach eigenen Angaben gut 85 Prozent der Bevölkerung ab. «Mit dieser Lösung könnte man die Leute innert Sekunden informieren», ist Jakob Kaya überzeugt. Kaya ist Co-CEO von Mindnow, der das Tool mitentwickelt hat.
Und was ist mit den Datenschutz?
Allerdings: Die Kantone wollen davon nichts wissen, wie der «Tages-Anzeiger» kürzlich berichtet hat. Unter anderem seien Datenschutzbedenken vorgebracht worden, so Kaya. «Man könnte es auch Arbeitsverweigerung nennen.» Allerdings stellt sich die Frage tatsächlich: Ist es legal, wenn der Restaurantbesuch in einer grossen Datenbank gesammelt wird?
Fragen stellten sich durchaus, sagt Bruno Baeriswyl, Datenschutzexperte und ehemaliger Zürcher Datenschützer. «Entscheidend ist, dass die Sicherheit der Daten gewährleistet ist und dass wirklich nur die Contact Tracer darauf Zugriff haben.» Doch wenn dies der Fall sei, die Daten nicht für andere Zwecke verwendet und wie vorgeschrieben auch wieder gelöscht würden, sehe er «kein grundsätzliches Problem».
Nun hat der Branchenverband Digitalswitzerland, dem auch Dobler angehört, einen Appell an sämtliche kantonalen Gesundheitsdirektoren geschickt – mit der Forderung, das neue Datenbank-Tool endlich einzusetzen. Nicht akzeptabel sei, «dass die öffentliche Hand die Wirtschaft runterfährt, ohne ihre angebotene Hilfe zur Bekämpfung der Pandemie in Anspruch genommen zu haben».
