Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit der Annexion des Westjordanlands gedroht, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden.
«Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben», sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, gerichtet an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen. «Ihr werdet nicht von Übersee aus entscheiden, wie die Zukunft des jüdischen Volkes aussieht.»
Smotrich sagte in der Nähe der Siedlung Maale Adumim: «Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria (hebräische Bezeichnung für das Westjordanland) geltend zu machen.»
Israel lehnt Anerkennung als «Belohnung für die Hamas» ab
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im kommenden Monat einen palästinensischen Staat anerkennen. Fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben dies bereits getan. Ziel ist es, eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. Damit ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
Israel lehnt die Anerkennung dagegen als «Belohnung für die Hamas» nach dem Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 ab. Ghazi Hamad, hochrangiges Hamas-Mitglied, hatte die erwartete Anerkennung im vergangenen Monat in einem TV-Interview als «Früchte des 7. Oktober» gelobt.
Netanyahu hatte Annexionspläne 2020 ausgesetzt
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach israelischem Recht sind die Siedlungen dort illegal. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung jedoch mit der Begründung ab, diese gefährde Israels Existenz.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Annexionspläne im Westjordanland im Jahr 2020 im Gegenzug für eine Annäherung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgesetzt.