Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben den Druck auf Europa erhöht. Nun reagiert die EU-Kommission. Sie will Flüchtlinge künftig mit einem Verteilschlüssel auf die europäischen Staaten verteilen. Details werden heute Nachmittag bekannt gegeben. Durchgesickert ist laut Medienberichten allerdings bereits, dass der Verteilschlüssel von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und den bereits aufgenommenen Asylbewerbern abhängen soll.
Heute ist die Verteilung äusserst einseitig. In Schweden verlangten laut Uno im letzten Jahr 7,8 Personen pro 1000 Einwohner Asyl – gesamthaft sind dies rund 75'000. Die Schweiz verzeichnet 22'000 Asylbewerber; 2,7 pro 1000 Einwohner. Und steht damit auf Platz 5 – hinter Schweden, Ungarn, Österreich und Malta. Diverse osteuropäische Staaten, aber auch Spanien oder Portugal, haben so gut wie keine Flüchtlinge.
Klar ist: Die Schweiz müsste als Schengen-Mitglied wohl die Asylquote mittragen. Und sie würde davon profitieren. Die deutsche Zeitung «Die Welt» kommt nach Berechnungen zum Schluss, dass die Schweiz um 5000 Asylgesuche entlastet würde. Und der Berner Professor für Migrationsrecht Alberto Achermann sagt im «Tagesanzeiger»: Selbst wenn wirtschaftliche Kriterien wie das Bruttosozialprodukt oder die Arbeitslosenrate in die Berechnungen des Verteilschlüssels einfliessen, werde die Schweiz weniger Asylsuchende aufnehmen müssen als heute.
Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) forderte schon mehrfach einen Verteilschlüssel – allerdings einen, der einzig die Zahl der Bevölkerung zur Basis nimmt. (nmz)