Estland
Kriegseinsatz für Russland: Estland verhängt Einreiseverbote

Estland hat Einreiseverbote gegen 261 Russen verhängt, die am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt und im Kriegseinsatz an der Front waren.
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ARCHIV - Ein Wappen der estnischen Polizei und die estnische Flagge sind auf der Uniform eines estnischen Polizisten angebracht, der auf der Grenzbrücke von der estnischen Stadt Narva nach Russland steht. Foto: Alexander Welscher/dpa
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Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

«Es besteht kein Zweifel, dass es sich hier um Personen mit einer feindseligen Haltung gegenüber Europa handelt. Sie verfügen über Kampferfahrung, militärische Ausbildung und oft auch über eine kriminelle Vergangenheit. Darüber hinaus sind sie psychisch traumatisiert», begründete Innenminister Igor Taro den Schritt. Demnach handelt es sich um die ersten Einreiseverbote, denen weitere folgen sollen.

Die Einreiseverbote seien unausweichlich, da diejenigen, die im Namen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin Gräueltaten in der Ukraine begangen hätten, keinen Platz in der freien Welt hätten. «Die von ihnen ausgehende Bedrohung ist nicht theoretischer Natur – sie umfasst sowohl die mögliche Ausführung von Aufträgen für russische Geheimdienste als auch die Beteiligung an organisierter Kriminalität», wurde Taro in einer Mitteilung zitiert.

Aussenminister Margus Tsakhna betonte, dass vormalige Kriegsteilnehmer nichts in Estland und im Schengenraum zu suchen hätten und die jetzigen Einreiseverbote nur der Anfang seien. «Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Tür für russische Ex-Kämpfer geschlossen bleibt, und rufen andere Länder auf, es uns gleichzutun», schrieb er auf der Plattform X.

Nach Angaben des Innenministeriums haben schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen russische Staatsbürger an Russlands bewaffneter Aggression in der Ukraine teilgenommen. Davon seien etwa 640'000 noch immer an der Front.

Estland grenzt im Osten an Russland. Das baltische EU- und Nato-Land ist ein enger Partner und Unterstützer der Ukraine, die sich seit fast vier Jahren gegen eine russische Invasion wehrt.

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