Auf einen Blick
- Zürich stimmt über Genderstern ab
- Basel entscheidet über ESC-Kredit
- Bern könnte erste Stadtpräsidentin wählen
- Uri entscheidet über Tourismusprojekt
Rotgrüne Frauenmehrheit regiert Bern
Die Berner Stadtregierung bleibt fest in rot-grünen Händen. Alle vier Kandidierenden des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses (RGM) schafften die Wahl, dazu Melanie Mettler von den Grünliberalen. Das gab die Stadt am Sonntagabend bekannt.
Das Spitzenresultat erzielte Marieke Kruit (SP, bisher) mit 32'186 Stimmen, gefolgt von Ursina Anderegg (Grünes Bündnis) mit 30'791 Stimmen. Dahinter folgen Matthias Aebischer (SP) mit 29'210 Stimmen, Alec von Graffenried (GFL, bisher) mit 28'024 Stimmen und Melanie Mettler (GLP) mit 17'260 Stimmen.
Die Stimmbeteiligung betrug 50,06 Prozent. Im neuen Gemeinderat sind die Frauen in der Mehrheit, nicht zum ersten Mal in Bern.
Die rot-grünen Parteien sind in Bern seit 1992 in der Mehrheit. Sogar vier der fünf Sitze haben sie seit 2016 inne. Dass sie die komfortable Mehrheit erneut verteidigen konnten, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn erstmals trat das Mitte-Rechts-Lager mit GLP, FDP, Mitte, SVP und EVP gemeinsam zur Proporzwahl an.
Ihr Ziel war der Gewinn eines zweiten Sitzes. Daraus wurde nichts. Die Mitte verlor ihren Sitz an die GLP und deren Nationalrätin Melanie Mettler. Der bisherige Mitte-Gemeinderat Reto Nause konnte wegen der Amtszeitbeschränkung nicht mehr zur Wahl antreten.
Berner Mitte-Rechts-Lager ist konsterniert
Das Mitte-Rechts-Lager in Bern leckt seine Wunden: Der Gewinn eines zweiten Sitzes im Gemeinderat ist gescheitert.
Alle Zutaten zum Erreichen des Zieles seien vorhanden gewesen, teilte das Bündnis «Meh Farb für Bärn!» am Sonntagabend mit. Umso grösser sei nun die Enttäuschung.
Das Bündnis habe der bisherigen Klientel-Politik und Schuldenwirtschaft neue Rezepte entgegenhalten wollen. Doch das Stimmvolk habe gegenüber 2020 nochmals linker gewählt und dem Wunsch der Minderheiten nach einer besseren Repräsentation nicht zum Durchbruch verholfen.
Es kommt zum zweiten Wahlgang: Marieke Kruit bei Berner Stadtpräsidiumswahl vorn
Marieke Kruit (SP) führt im Rennen ums Berner Stadtpräsidium. Im ersten Wahlgang holte sie die meisten Stimmen, verfehlte aber das absolute Mehr. Hinter ihr folgt Amtsinhaber Alec von Graffenried (GFL), wie die Stadt am Sonntag mitteilte.
Kruit holte 19'912 Stimmen, von Graffenried 11'284 Stimmen. Auf den nächsten Plätzen folgen Melanie Mettler (GLP) mit 7595 und Janosch Weyermann (SVP) mit 3997 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,3 Prozent. Die Stichwahl ist für Januar angesetzt.
Das Stadtpräsidium übernehmen kann nur, wer auch in den Gemeinderat gewählt wird. Das Resultat der Gemeinderatswahl wird zwischen 21 und 22.30 Uhr erwartet.
Von Graffenried von der Grünen Freien Liste ist seit 2017 Stadtpräsident von Bern. Zuvor war das Amt jahrezehntelang in SP-Händen.
Die Sozialdemokratin Kruit gehört der Stadtregierung seit 2021 an. Sie führt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün.
Basel-Stadt steht klar hinter dem Eurovision Song Contest
Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt hat die Kantonsausgabe für den Eurovision Song Contest (ESC) 2025 von 37,5 Millionen Franken angenommen. Dies mit einem Anteil von 66,6 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.
Die 37,5 Millionen Franken sind unter anderem für das Rahmenprogramm, die Infrastruktur und die Sicherheit beim Grossanlass bestimmt. Netto geht die Basler Regierung von Ausgaben von 35 Millionen Franken aus, da sie Einnahmen von 2,5 Millionen aus dem Public Viewing «Arena Plus» im Stadion St. Jakob-Park erwartet. Zur Abstimmung kam es, nachdem die Kleinpartei EDU das Referendum gegen den Grossratsbeschluss zur Ausgabenbewilligung ergriffen hatte.
Eine Abfuhr erhielt hingegen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Gemäss Schlussresultat lehnen 55,6 Prozent die entsprechende Verfassungsänderung ab. Diese hätte ermöglicht, dass Personen mit Niederlassungsbewilligung C und mindestens fünf Jahren Aufenthalt im Land das aktive Wahlrecht erhalten und auf kantonaler Ebene abstimmen dürfen. Basel-Stadt wäre der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einer solchen Regelung geworden.
Auf noch deutlichere Ablehnung stiess die dritte kantonale Vorlage, der «Initiative für mehr Musikvielfalt». Diese wurde mit 64,4 Prozent verworfen. Das Volksbegehren verlangte, dass das freie Musikschaffen jährlich ein Drittel der kantonalen Fördermittel für Musik erhält. (SDA)
Stadtberner Stimmvolk heisst defizitäres Budget gut
Das Stadtberner Stimmvolk hat das Budget 2025 klar angenommen. 65,5 Prozent sprachen sich für den Voranschlag aus, der ein Defizit von fast 30 Millionen Franken ausweist. Das teilte die Stadt Bern am Sonntag mit. (SDA)
Stadtzürcher Stimmvolk sagt zweimal Ja zu «bezahlbaren Wohnungen»
Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben am Sonntag beiden Gegenvorschlägen zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» zugestimmt. Damit soll die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum weiter vorangetrieben werden.
Die Initiative selber war am Sonntag kein Thema mehr: Deren Urheber hatten sie zurückgezogen, nachdem Stadtrat und Gemeinderat die beiden Gegenvorschläge erarbeitet hatten, die sich ergänzen.
Mit dem direkten Gegenvorschlag wird nun der Kauf von Liegenschaften für gemeinnützigen Wohnungsbau in der Gemeindeordnung verankert. Der indirekte Gegenvorschlag stellt 300 Millionen Franken für die Aufstockung der Stiftungskapitalien von vier städtischen Wohnbaustiftungen bereit. Ziel ist es, den Anteil an preisgünstigen Wohnungen in der Stadt Zürich langfristig zu erhöhen.
Der direkte Gegenvorschlag wurde mit 72'693 Ja-Stimmen gegen 42'319 Nein-Stimmen angenommen. Der indirekte Gegenvorschlag erhielt mit 69'514 Ja-Stimmen zu 44'725 Nein-Stimmen eine klare Mehrheit. Die Ja-Stimmenanteile betrugen damit 63,2 und 60,85 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,5 Prozent.
Stadtrat und eine Mehrheit des Gemeinderates hatten beide Vorlagen zur Annahme empfohlen, da sie wichtige Schritte zur Entspannung des angespannten Wohnungsmarkts darstellen würden.
Die Gegner, darunter FDP, SVP und GLP, kritisierten vor der Abstimmung, dass die Vorlagen keine neuen Wohnungen schaffen und den Wohnungsmarkt nicht signifikant entlasten würden. Trotzdem konnte die Ja-Kampagne auf breite Unterstützung zählen – insbesondere angesichts der steigenden Mieten und des knappen Wohnraums in Zürich.
Der Genderstern darf bleiben in Zürich
Die «Tschüss Genderstern!»-Initiative, die von der Zürcher SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner initiiert wurde, erleidet Schiffbruch. Die Stimmberechtigten in Zürich lehnen die Initiative mit 57 Prozent ab. Mit der Initiative sollten der Genderstern und andere Sonderzeichen aus den behördlichen Texten der Stadt Zürich verbannt werden.
Dies ist eine Niederlage für ein überparteiliches Komitee aus vorwiegend bürgerlichen Politikerinnen und Politikern. Sie waren der Ansicht gewesen, Genderzeichen würden die Sprache schwerfällig machen. Zudem argumentierten sie, dass die Stadt Zürich mit dem Genderstern eine politische Haltung ausdrücke.
Oliver Heimgartner, Präsident der SP Stadt Zürich, sagt: «Zürich ist eine weltoffene Stadt. Die von der SVP lancierte Initiative war ein Versuch, auf Kosten von Frauen und non-binären Personen politisch zu punkten. Die Stimmbevölkerung hat diesen Versuch offensichtlich durchschaut.»
Gendersterndebatte: Es bleibt spannend in Zürich
In der Stadt Zürich treffen die nächsten Resultate zur Initiative «Tschüss Genderstern» ein. Die Kreise 1 bis sechs sagen Nein zur Initiative. Diese will der Stadtverwaltung verbieten, den Stern weiterhin in offiziellen Texten zu verwenden. Falls sie angenommen würde, dürfte die Stadt beispielsweise nicht mehr von Lehrer*innen oder Velofahrer*innen schreiben.
Ja sagen bisher die Kreise 7 und 8, 11 sowie 12. Nachdem sieben von neun Kreisen ausgezählt sind, sagen 57 Prozent Nein. Den Unterschied machen rund 12'000 Stimmen.
Genferinnen und Genfer wollen tiefere Einkommenssteuer
Im Kanton Genf sinkt die Einkommenssteuer für einen Grossteil der Steuerpflichtigen künftig um durchschnittlich knapp neun Prozent. Das Stimmvolk bestätigte am Sonntag zudem, dass der Grosse Rat weiter für die Tarife im öffentlichen Verkehr zuständig ist und sprach sich gegen mehr Rechte der Grundeigentümer aus.
Die Genferinnen und Genfer nahmen die Steuerreform nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen mit einer Mehrheit von 61,3 Prozent an. Die Senkung der Einkommenssteuer tritt ab 2025 in Kraft und betrifft alle Steuerzahler. Die Mittelschicht wird am meisten profitieren. Für Haushalte sinken die Steuern um mehr als elf Prozent. Bei hohen Einkommen beträgt der Steuererlass noch etwa fünf Prozent.
Dem Staat Genf entgehen Einnahmen in Höhe von rund 320 Millionen Franken. Bei den Gemeinden entstehen Ausfälle von 108 Millionen Franken.
Die Parteien rechts und in der Mitte des politischen Spektrums waren der Ansicht, dass diese Steuersenkung vom Kanton getragen werden kann und zum richtigen Zeitpunkt kommt. Die Rechnungen des Staates Genf der letzten drei Jahre würden einen kumulierten Überschuss von über drei Milliarden Franken aufweisen, argumentieren sie. Auch die Gemeinden hätten von dieser guten Zeit profitiert.
Glenda Gonzalez Bassi ist neue Bieler Stadtpräsidentin
Die Sozialdemokratin Glenda Gonzalez Bassi ist neue Bieler Stadtpräsidentin. Das haben die Stadtbehörden am Sonntag nach der Stichwahl mitgeteilt. Mit ihr steht erstmals eine Frau an der Spitze der Bieler Stadtregierung.
Die Sozialdemokratin Bassi schaffte die Wahl am Sonntag knapp mit etwas mehr als 200 Stimmen Vorsprung auf die Freisinnige Natasha Pittet.
Gonzalez Bassi kam in einer Stichwahl auf 5848 Stimmen, Pittet auf 5640. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,83 Prozent, wie die Stadtbehörden am Sonntag mitteilten.
Kreis 3 in Zürich sagt Nein zum Genderstern-Verbot
Die Initiative «Tschüss Genderstern» will der Zürcher Stadtverwaltung verbieten, den Stern weiterhin in offiziellen Texten zu verwenden. Falls sie angenommen würde, dürfte die Stadt beispielsweise nicht mehr von Lehrer*innen oder Velofahrer*innen schreiben.
Hinter der Initiative steckt Susanne Brunner (52). Die Co-Präsidentin der Stadtzürcher SVP und Kantonsrätin lancierte gemeinsam mit einem überparteilichen Komitee aus Parlamentariern von SVP, FDP, GLP, Mitte und SP die Initiative, nachdem die Stadt ihr Reglement über die sprachliche Gleichstellung angepasst hatte. Nun sind die ersten beiden Kreise der Stadt Zürich ausgezählt.
Der Kreis 3 sagt mit 66,7 Prozent klar Nein zur Genderstern-Initiative. Im Kreis 12 sagt man mit 52,5 Prozent Ja zur Verbannung des Gendersterns.
Deutliche Resultate kommen wenig überraschend aus dem Kreis 4 und 5. In der linken Hochburg der Stadt sagen 72 Prozent Nein.
Ein kleines Symbol sorgt heute für viel Aufmerksamkeit in Zürich. Die Rede ist vom Genderstern. Eine Initiative will der Stadtverwaltung verbieten, den Stern weiterhin in offiziellen Texten zu verwenden. Falls sie angenommen würde, dürfte die Stadt beispielsweise nicht mehr von Lehrer*innen oder Velofahrer*innen schreiben.
Hinter der Initiative «Tschüss Genderstern» steckt Susanne Brunner (52). Die Co-Präsidentin der Stadtzürcher SVP und Kantonsrätin lancierte gemeinsam mit einem überparteilichen Komitee aus Parlamentariern von SVP, FDP, GLP, Mitte und SP die Initiative, nachdem die Stadt ihr Reglement über die sprachliche Gleichstellung angepasst hatte.
ESC-Kredit in Basel
In Basel geht es um die Durchführung des Eurovision Song Contests 2025. Die christliche Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wirft dem Event vor, «satanistische», «okkulte» und «antisemitische» Inhalte zu transportieren. Ausserdem hält die EDU den weltweit grössten Musikanlass für reine «Geldverschwendung».
Darum hat die Partei gegen den Anlass das Referendum ergriffen. Ganz verhindern lässt sich der Anlass aber auch dann nicht, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dem Anliegen der EDU zustimmt. Denn abgestimmt wird nur über den ESC-Kredit, der im Basler Kantonsparlament bewilligt worden ist. Sollte das Stimmvolk diesen Kredit überraschend versenken, würde der ESC im Mai einfach mit weniger Rahmenprogramm stattfinden.
Wahlen in Bern, Sawiris in Uri
In Bern stehen ausserdem Wahlen an. Es könnte sein, dass die Bundesstadt zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Frau als Stadtpräsidentin erhält. Der bisherige Stadtpräsident Alec von Graffenried (62, Grüne Freie Liste) will seinen Sitz zwar keineswegs freiwillig hergeben. Doch die SP greift mit ihrer bisherigen Gemeinderätin Marieke Kruit (56) nach dem Amt.
Uri stimmt derweil über das Tourismusprojekt am Urnersee von Investor Samih Sawiris (67) ab. Sawiris will das historische Industrieareal der Halbinsel am Urnersee in eine Tourismusanlage verwandeln – mit Yachthafen, Ferienwohnungen und Hotel. Die Gegner bezeichnen dies als «Luxusresort mit internationaler Ausstrahlung für Gutbetuchte und Reiche». Sawiris wiederum behauptet, das Ziel seines Projekts sei es, einen «naturnahen, öffentlich zugänglichen Erholungsort für alle Urnerinnen und Urner zu schaffen».