Der Entscheid fiel einstimmig. An der Delegiertenversammlung in Chur hat die SP heute das Referendum zur Unternehmenssteuerreform III beschlossen.
«Wir müssen die Unternehmenssteuerreform bekämpfen, weil sie masslos unberechenbar und ungerecht ist», sagte die Luzerner Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Die Reform sei ein Selbstbedienungsladen der bürgerlichen Mehrheit. Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin aus dem Kanton Baselland, wählte noch deutlichere Worte: Die Reform sei ein «Milliardenbschiss». Die Steuerausfälle für den Bund würden sich auf mindestens 1,3 Milliarden belaufen.
Das Referendum ist ein erster Ausdruck dessen, was sich die SP heute zum neuen Ziel gesetzt hat: Widerstand leisten und unbequem sein. Eine entsprechende Resolution haben die Delegierten ebenfalls einstimmig verabschiedet.
SP kündigt «unbequeme Oppositionspolitik» an
«Seit den Wahlen 2015 haben sich die Kräfte deutlich nach rechts verschoben», heisst es in dem Positionspapier zur Begründung des neuen Konfrontationskurses. «Die bürgerliche Mehrheit hat jedes Verantwortungsgefühl für das Gesamtinteresse des Landes und das Gemeinwohl verloren.» Nun müsse man «unbequeme Oppositionspolitik» betreiben.
Die Resolution wurde in einem halben Dutzend Wortmeldungen mit Begeisterung aufgenommen. Einigen Genossen ging sie gar zu wenig weit. «Referenden alleine reichen nicht», sagte die frisch gewählte JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello. Referenden seien defensiv, die Sozialdemokraten müssten nun aber auch offensiver agieren.
Fraktionspräsident Roger Nordmann gab Funiciello recht: «Referenden reichen nicht.» Man sei aber gezwungen, auf diesem Weg zu politisieren.
Nebst dem «Aufruf zur Unbequemlichkeit» standen an der SP-Delegiertenversammlung auch die Parolenfassung für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen und weitere Resolutionen auf der Traktandenliste. Zu den Volksinitiativen «AHVplus» und «Grüne Wirtschaft» beschloss die SP einstimmig die Ja-Parole, das neue Nachrichtendienst wurde mit 125 zu 15 Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt.
Anschliessend wurde die Bühne geräumt, um freien Blick auf die Leinwand zu haben. So war die Versammlung im Vorfeld extra um eine Stunde gekürzt worden, um pünktlich um 15 Uhr das EM-Spiels Schweiz–Polen mitverfolgen zu können. (lha/SDA)