Darum gehts
- Das Parlament diskutiert über Sparmassnahmen im Bundeshaushalt und trifft erste Entscheide
- Kürzungen bei Bundespersonal: 200 bis 300 Millionen CHF jährlich geplant
- 190 Millionen CHF Steuererhöhung bei Vorsorgekapital abgelehnt vom Parlament
Wo wird gespart? Wo nicht? Und wird das von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) geplante Sparpaket gleich ganz zerzaust? Darüber feilscht derzeit das Parlament. Hier sind die ersten Entscheide.
Weniger Geld fürs Bundespersonal
Das Parlament will Mittel kürzen bei den Löhnen und Anstellungsbedingungen des Bundespersonals sowie einen Stellenabbau vornehmen. Es geht um jährlich 200 bis 300 Millionen Franken.
Keine Steuererhöhung bei Bezügen aus PK und 3. Säule
Der Bundesrat wollte mit einer höheren Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule Einnahmen generieren. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich 190 Millionen Franken.
Bauern werden geschont
Der Bundesrat wollte die Landschaftsqualitätsbeiträge in der Landwirtschaft um die Hälfte kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich 65 Millionen Franken. Auch die Beiträge zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte werden nicht gestrichen. Es geht um jährlich rund 49 Millionen Franken. Auch Streichungen bei Beiträgen für die Viehwirtschaft und die Obstverwertung über 7 Millionen Franken wurden abgelehnt.
Sparen bei der Verwaltung
Das Parlament will zusätzlich zu den Vorschlägen des Bundesrats beim Innendepartement (EDI) sparen. Laufende Ausgaben sollen priorisiert werden. Es geht um jährlich 30 Millionen Franken. Zudem will das Parlament die Mittel für die Ressortforschung in diversen Bundesämtern kürzen. Es geht um jährlich rund 25 Millionen Franken.
Das Parlament will zudem die Mittel für Innosuisse für Projekte zur Förderung von hochqualifizierten Arbeitskräften um fünf Prozent kürzen. Es geht um jährlich rund 17 Millionen Franken.
Keine Agrarzölle
Der Bundesrat wollte mit einer erhöhten Versteigerung der Importkontingente in der Landwirtschaft zusätzliche Einnahmen generieren. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich 127 Millionen Franken.
Der Bundesrat wollte beim soziodemografischen Lastenausgleich kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es geht um jährlich 67 Millionen Franken.