Per Vorstoss fordert der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark (35) vom Bundesrat, ein Verbot der radikalen Palästinenserorganisation zu prüfen – analog zu den Verboten des Islamischen Staats (IS) und Al Kaidas.
«Hamas regiert mit nackter Gewalt»
«Die Hamas ist für zahlreiche Anschläge verantwortlich und regiert den Gazastreifen mit nackter Gewalt», begründet Imark seinen Vorstoss. «Die Schweiz ist mit Israel befreundet, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die Hamas aber will diesen Staat von der Landkarte tilgen.»
Anders als im Falle des IS sorgt er sich nicht, dass womöglich in der Schweiz ansässige Personen sich der Hamas anschliessen würden. Imark zielt vielmehr auf die Kontakte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Bundesrat Didier Burkhalter (57, FDP). Recherchen des SonntagsBlicks zeigten, dass das EDA Kontakte zur Hamas pflegt.
«Die Drähte kappen»
«Gelingt es, die Hamas zu verbieten, müsste das EDA diese Drähte kappen», so Imark. «Das wäre auch das einzig Richtige!» Wer als glaubwürdiger und neutraler Vermittler auftreten wolle, so der Parlamentarier, könne unmöglich mit «diesen Terroristen» an einen Tisch sitzen.
Ein Blick in die Gründungs-Charta der Hamas reiche, «jeden Zweifel auszuräumen», so Imark. Darin wird folgende Losung der «islamischen Widerstandsbewegung» skizziert: «Allah ist ihr Ziel, der Prophet ihr Vorbild, der Koran ihre Verfassung, der Dschihad ihr Weg und der Tod für Gott ihr hehrster Wunsch.»
Für Imark ist der Fall klar: «Wo bitte schön liegt da der Unterschied zum Islamischen Staat?», fragt er rhetorisch.