Das Sparen geht weiter: Weil die bereits beschlossenen Massnahmen nicht ausreichen, läutet Finanzminister Ueli Maurer eine neue Runde ein. Der Bundesrat hat dem Parlament heute ein weiteres Stabilisationsprogramm überwiesen, mit dem in den nächsten drei Jahren 2,7 Milliarden Franken eingespart werden sollen.
Entwicklungshilfe wird gekürzt
Am stärksten betroffen ist die Entwicklungshilfe, die auf insgesamt 586 Millionen Franken verzichten muss. Auch Bildung und Forschung müssen bluten: Für diesen Posten sollen nach dem Willen des Bundesrats 484 Millionen weniger ausgegeben werden als im provisorischen Finanzplan vorgesehen. Bezieht man allerdings die Teuerung und den tieferen Zuwachs bei den Lehrlings- und Studierendenzahlen, dürfte der geplante reale Ausbau etwa dem der Vorperiode entsprechen, so das Finanzdepartement. Nicht zuletzt soll auch die Verwaltung den Gürtel enger schnallen: 428 Millionen in den nächsten drei Jahren sollen so eingespart werden. Unter anderem erhalten die Bundesangestellten 2017 keine generellen Lohnerhöhungen. Ein Balance-Akt, wie Maurer zugibt. Dass das die Arbeitsbedigungen des Personals zum dritten Mal in Folge nicht verbessert werden könnten, sei «unbefriedigend», sagte der Finanzminister. «Mittelfristig müssen wir schauen, dass die Motivation nicht sinkt.»
Doch auch die sozial Schwachen werden geschröpft: Bei der Invalidenversicherung (IV) will der Bundesrat 123 Millionen sparen. Dies sei gerechtfertigt, weil die Zinsbelastung der IV dank der stetigen Amortisation der IV-Schulden gegenüber dem Ausgleichsfonds der AHV rückläufig sei. Auch bei der Prämienverbilligung senkt der Bund seinen Beitrag an die Kantone und spart so 150 Millionen.
Starker Franken fordert Tribut
Die insgesamt 24 Massnahmen seien ausgewogen verteilt und zudem verkraftbar, meinte Maurer. Daher sei er zuversichtlich, das Paket so durchs Parlament zu bringen. Das erneute Sparprogramm wurde nötig, weil der starke Franken im Bundeshaushalt deutliche Spuren hinterlassen hat. So musste das Wirtschaftswachstum laut Medienmitteilung des Bundesrats «erheblich nach unten» korrigiert werden. Das bereits beschlossene Sparpaket im Umfang von einer Milliarde Franken für 2016 wird daher nicht ausreichen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können.
Verantwortlich dafür sei vor allem das Parlament, so Maurer: «Verschiedene Beschlüsse haben dazu geführt, das wir aus der positiven Zone in die negative Zone gerutscht sind», sagte er und nannte etwa die Reform der Altersvorsorge, das Armeebudget, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds und die Unternehmenssteuerreform III.
Hinzu käme die neue Ausgangslage im Asylwesen, das ebenfalls deutlich teurer werde. Das sei eine der schwersten Aufgaben, so Maurer. Sollten dieses Jahr mehr als 40'000 Asylsuchende kommen, könnte es schwierig werden mit der Schuldenbremse.
Nächste Sparrunde angekündigt
In jedem Fall drohten ab 2018 strukturelle Defizite von bis zu 1,5 Milliarden, so Maurer. Die neue Sparrunde werde daher nicht die letzte sein. Der Bundesrat werde sich in den kommenden Wochen vertieft mit der Haushaltsentwicklung befassen und die Einleitung weiterer Sanierungsmassnahmen beschliessen.