Die kleine Kammer hat am Dienstag als Zweitrat mit der Beratung des sogenannten Beschleunigungserlasses begonnen. Wegen Zeitmangels wurden diverse Entscheide auf Donnerstag verschoben. Der Ausgang zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab.
Der bürgerlichen Mehrheit ist es ein Anliegen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland nicht durch langwierige Planungs- und Bewilligungsverfahren ausgebremst wird. Diese Verfahren sollen deshalb gestrafft und die Rechtsmittel eingedampft werden.
Céline Vara (Grüne/NE) bezeichnete die von der zuständigen Kommission geforderten Einschränkungen des Verbandsbeschwerderechts als «inakzeptabel». Auch Energieminister Albert Rösti warnte, dass damit die Vorlage aus dem Gleichgewicht gebracht werde – auch wenn er die Verfahrensbeschleunigung befürwortet.