Für Freitagabend hatte Bundespräsident Ueli Maurer (68) seine Teilnahme an der SRF-«Arena» zugesagt, um dort für den AHV-Steuer-Deal zu weibeln, über den die Schweiz am 19. Mai abstimmt. Würde er auch wirklich kommen oder aus dem Studio laufen, wenn einer der Kritiker den Steuerteil der Vorlage wieder als «alten Wein in neuen Schläuchen» bezeichnet?
Zur Erinnerung: Diese Formulierung in der SRF-Wirtschaftssendung «Eco» hatte Maurer derart auf die Palme gebracht, dass er ein zuvor zugesagtes Interview abblies und aus dem TV-Studio lief (BLICK berichtete).
Maurer war zu Spässen aufgelegt
In der «Arena» hielt Maurer durch – obwohl ihn «Arena»-Dompteur Jonas Projer (37) gleich zu Anfang der Sendung auf seinen TV-Abgang vom Montag ansprach: Er fragte ihn, ob das Päckli aus Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) denn mehr sei als «alter Wein in neuen Schläuchen».
Maurer blieb cool. «Es ist eine ganz andere Vorlage», sagte er locker und witzelte gar: «Selbstverständlich hat sie immer noch mit Steuern zu tun – wir können ja nicht das Gewässerschutzgesetz ändern, wenn wir eine Steuerreform brauchen.»
Neuer Wein in neuen Schläuchen
Doch die Kritik, wonach die STAF eigentlich das Gleiche sei wie die Unternehmenssteuerreform III, die das Volk vor zwei Jahren versenkt hat, sei falsch: Es gebe viele Unterschiede.
So müssten jetzt Gemeinden und Städte angemessen für Steuerausfälle entschädigt werden. Zudem wisse man heute für jeden Kanton genau, welche Auswirkungen die Reform haben werde. Auch bei den neuen Steuererleichterungen sei man über die Bücher gegangen und habe die Privilegien für Unternehmen eingeschränkt.
Maurer cool, Badran genervt
Selbst als ihn Projer geschätzte 20 Mal damit plagte, dass die Vorlage zwei Themen vermische, die nichts miteinander zu tun hätten – Gewinnsteuern für Unternehmen und die AHV –, liess sich Maurer nicht aus der Ruhe bringen. Anders als die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (57), die gegen Ende der Sendung entnervt aufstöhnte: «Ja, wir haben es gehört, Herr Projer …»
Maurer, der sich an Badrans Seite gegen Grünen-Chefin Regula Rytz (57) und Jung-GLP-Präsident Tobias Vögeli (23) durchsetzen musste, zeigte sich von seiner besten staatsmännischen Seite: dossierfest, kollegial gegenüber Bundesrat und Parlament, einfach verständlich und glasklar in der Sache. «Wenn wir die Steuerreform nicht machen, dann gehen gute Steuerzahler weg, und dann zahlen Sie die Ausfälle», entgegnete er etwa einer Gegnerin der Vorlage.
Der Auftritt zeigt: Wenn Ueli Maurer will, dann kann er überzeugend für die Reform weibeln. Das wird er auch müssen. Denn gemäss GFS-Umfrage im Auftrag der SRF ist die STAF noch längst nicht in trockenen Tüchern.
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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