Die USA und Deutschland stehen in schwieriger Zeit Seite an Seite, und zwar jetzt erst recht. Das war eine der Hauptbotschaften Obamas und Merkels nach ihrem Treffen. Nur das Freihandelsabkommen TTIP wird es schwer haben.
Das umstrittene TTIP hat keine Chance mehr, noch in der Amtszeit Barack Obamas abgeschlossen zu werden. Der US-Präsident brachte am Sonntag in Hannover zwar seine Hoffnung zum Ausdruck, bis Anfang 2017 die Verhandlungen zu beenden. Er ging aber nicht von einer Ratifizierung des Abkommens aus. Das liege auch am US-Wahlkampf.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit Obama mit Blick auf TTIP: «Wir sollten uns sputen.» Sie betonte, das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa. Angesichts der weit fortgeschrittenen Verhandlungen beim transpazifischen Handelsabkommen TPP sei Eile geboten.
«Ich bin froh, dass der Präsident die Verhandlungen unterstützen will. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen», sagte Merkel.
Das Freihandelsabkommen TTIP ist besonders in Deutschland umstritten. Am Samstag hatten Zehntausende Gegner in Hannover gegen das Vorhaben demonstriert. Sie befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.
Merkel und Obama zeigten sich tief besorgt über die Kämpfe in Syrien. Merkel sagte, man sei einig, alle Kraft darauf zu lenken, den Friedensprozess zum Erfolg zu führen.
Kämpfe mit vielen Toten in Syrien lassen die Befürchtungen vor einem Scheitern der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland wachsen. Die syrische Opposition sieht die vereinbarte Waffenruhe verletzt. Sie hat die dritte Runde der Syrien-Gespräche in Genf verlassen.
Im Ukraine-Konflikt dringen die USA und Deutschland auf Fortschritte. Beide Politiker legten Wert darauf, die Friedensvereinbarungen von Minsk schnell umzusetzen. Leider gebe es immer noch keinen stabilen Waffenstillstand.
Mehrfach würdigte Obama die Führungsrolle Merkels. In der europäischen Flüchtlingspolitik habe sie eine mutige Haltung gezeigt - vielleicht, weil sie selbst einmal hinter einer Mauer gelebt habe. Merkel lobte ihrerseits die Beteiligung der USA im Rahmen der NATO-Mission in der Ägäis im Kampf gegen Schleuserbanden.
Obama lobte ausserdem die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Merkel. «Du bist während meiner gesamten Präsidentschaftszeit eine Vertraute gewesen», sagte der Präsident. «Ich möchte Dir persönlich für die Freundschaft danken.»
Obama hält sich zum fünften Mal als US-Präsident in Deutschland auf, er scheidet im Januar aus dem Amt. Er ist bis Montag in Deutschland. Der Präsident kam aus London, zuvor war er in Saudi-Arabien.
Das sagte Obama:
«Ich bin sehr froh, dass Angela noch da ist, denn die Welt wird davon profitieren.» (Mit Blick auf die Tatsache, dass sie länger im Amt sein wird als er)
«Es ist die wichtigste Beziehung, die wichtigste Freundschaft, die ich in meiner Amtszeit hatte.»
«Wir schätzen ausserordentlich, dass sie so eine feste Hand gehabt hat in ihrer Politik.»
«Sie ist wegen Durchhaltevermögens zu bewundern. Und auch als Privatmensch werde ich sie weiterhin bewundern."
«Sie ist auf der richtigen Seite der Geschichte.» (Zu Merkels Flüchtlingspolitik) (SDA)