Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will es wissen: Wie wirtschaftsfreundlich sind die National- und Ständeratskandidaten? Und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger?
Im Wahljahr kann jeder selber testen, wie wirtschaftsfreundlich er tickt. Auf der Online-Plattform www.elections.ch lässt sich dies über 43 Fragen in Bereichen wie Aussenwirtschaftspolitik, Geldpolitik oder Migrationspolitik herausfinden. Dabei geht es um die wichtigsten wirtschaftspolitischen Geschäfte der kommenden Legislatur 2019 bis 2023. Der kleine Vorbehalt: Was wirtschaftsfreundlich ist, definiert Economiesuisse.
Rote Ampel für Blockierer
Wer also Ja zu einem Rahmenabkommen mit der EU sagt, den Strommarkt vollständig liberalisieren will oder höhere Krankenkassen-Franchisen befürwortet, der kann bei den Wirtschaftsbossen punkten. Wer hingegen eine staatliche Investitionskontrolle einführen möchte, eine Erhöhung des Rentenalters ablehnt oder eine digitale Sondersteuer toll findet, kommt bei den Wirtschaftsfreunden schlecht an.
Am Schluss der Umfrage erhält jeder Teilnehmer ein persönliches Profil als Auswertung. Mit Ampeln, die auf Grün (gut), Orange (verbesserungsfähig) oder Rot (Position überdenken) stehen, bewertet Economiesuisse die jeweiligen Standpunkte. In der Zusammenfassung heisst es dann etwa: «Na ja, Sie bewahren zwar den Wohlstand in unserem Land in einzelnen Belangen, aber insgesamt braucht der Wirtschaftsstandort Schweiz eine stärkere Unterstützung von Ihnen.»
Unzufrieden mit letzter Legislatur
Mit der Umfrage will Economiesuisse eine Orientierungshilfe für das Wahljahr bieten – und für die kommende Legislatur. Denn mit der aktuellen Legislatur in Bundesbern sind die Wirtschaftsbosse alles andere als zufrieden. Rund 100 wirtschaftspolitische Entscheidungen hat der Verband auf ihre Auswirkungen auf die Standortqualität hin untersucht.
Die Bilanz falle «insgesamt ernüchternd» aus, sagte Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch heute vor den Medien. «Zukunftsprojekte und dringende Reformen wurden entweder gar nicht erst angestossen, oder dann wurden sie auf halbem Weg wieder versenkt.» Als negativ verbucht wurde etwa die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Ebenso, dass es mit der AHV-Reform nicht richtig vorwärtsging. Und: «Bei den meisten Faktoren stagnierte die Standortqualität der Schweiz.»
Verbandsdirektorin Monika Rühl skizzierte, was in der nächsten Legislatur geschehen müsse. Zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Zielen gehören demnach etwa eine «umfassend digitalisierte Verwaltung», der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes oder die Beziehungen zur EU.
«Wir appellieren an Parlament und Bundesrat, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz wieder zu stärken», so Rühl. «Im internationalen Standortwettbewerb muss die Schweiz wieder zu den Topdestinationen der Welt aufsteigen.»