Darum gehts
- Swisscom spendet 30'000 Franken für Ja-Komitee zur E-ID-Abstimmung
- Spende könnte Abstimmungsfreiheit verletzen und Ergebnis beeinflussen
- 30'000 Franken überschreiten Offenlegungsschwelle von 15'000 Franken
Swisscom habe im Rahmen des Abstimmungskampfs für die E-ID-Referendumsabstimmung vom kommenden Sonntag einen Betrag in der Höhe von 30'000 Franken an ein Ja-Komitee gespendet, heisst es in der am Dienstag eingereichten Stimmrechtsbeschwerde, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.
«Entscheidenden Einfluss auf das Resultat»
In der Stimmrechtsbeschwerde wird diese Spende als «gesamthaft unzulässig» bezeichnet. Sie stelle eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit dar und könne einen entscheidenden Einfluss auf das Resultat der Abstimmung ausüben.
Fraglich sei auch, ob die Swisscom berechtigt sei, aufgrund eigener besonderer Betroffenheit in den Abstimmungskampf einzugreifen.
30'000 Franken Spende
Zudem sei diese finanzielle Zuwendung doppelt so hoch wie der Schwellenwert von 15'000 Franken, ab welchem monetäre Zuwendungen im Rahmen einer Wahl- oder Abstimmungskampagne auf Bundesebene offengelegt werden müssen, heisst es in der Beschwerde weiter.
Am vergangenen Sonntag, eine Woche vor der Abstimmung über die E-ID, hatte die «NZZ am Sonntag» über eine Diskussion zur Zulässigkeit von Kampagnenspenden berichtet. Dabei ging es um die Zuwendung der Swisscom für die Ja-Kampagne: 30'000 Franken soll das Telekomunternehmen gespendet haben, wie die Zeitung mit Verweis auf die Plattform «Politikfinanzierung» der Eidgenössischen Finanzkontrolle schrieb.