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Durchbruch im EU-Poker?
Die «Roadmap Europa» solls richten

EU-Delegationschef Hans-Peter Portmann hat eine «Roadmap» nach Brüssel gesandt: Ja zur Kohäsionsmilliarde und institutionelles Abkommen bis Juni 2020.
Publiziert: 02.11.2019 um 23:25 Uhr
Portmann (l.) und Schwab am Mittwoch in Vaduz, Liechtenstein.
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Reza Rafi

In Bundesbern geschieht Merkwürdiges: Mit wachsendem ­Eifer beteuern die Freisinnigen, dass Ignazio Cassis (58) im Aussendepartement bleibt. Gleichzeitig aber kämpfen sie mit ebenso wachsendem Eifer um Cassis’ europapolitisches Erbe, als ob dieser kurz vor dem Abtritt stünde.

Der Tessiner habe viel mehr angepackt als sein Vorgänger Didier Burkhalter (59), lautet der Tenor. Zudem seien die beiden wichtigsten Widersacher im EU-Dossier, der Gewerkschafter Corrado Par-dini (54) und Gewerbeverbands­direktor Hans-Ulrich Bigler (61), abgewählt worden.
Nun erfolgt aus dem Parlament ein neuer – freisinniger – Versuch, Schwung in die verstockten Verhandlungen zu bringen.

Am Mittwoch in Vaduz hat die EU/Efta-Delegation des National- und Ständerats Mitglieder des EU-Parlaments getroffen. Der Präsident der Schweizer Delegation, der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (56), steckte dem Deutschen Andreas Schwab (46) ein zweiseitiges Papier zu.

Gegenseitige Schritten zur «Deeskalation»

Schwab leitet die Delegation, die für die Beziehungen zwischen der Union und der Schweiz zuständig ist. Er soll das Schreiben am 6. November einbringen, wenn der Aussenpolitische Ausschuss des EU-Parlaments tagt.
Beim Dokument handelt es sich um einen Fahrplan für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen. In Portmanns Worten ist es die «Roadmap Europa». Von gegenseitigen Schritten zur «Deeskalation» ist darin die Rede.

Konkret wird zum Beispiel das Bekenntnis der Schweiz zur Kohäsionsmilliarde genannt, die am 17./18. November in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats beraten wird. Und, im Gegenzug, die unbefristete Anerkennung der Börsenäquivalenz durch Brüssel.

Ziel ist eine gemeinsame Erklärung von schweizerischer und ­europäischer Seite – als Grundlage für die Lösung bei den drei Streitpunkten: dem Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie.

KKS hat übernommen

Auf diese Weise, erhofft sich Portmann, soll die Ratifizierung des Rahmenabkommens im Juni 2020 möglich sein. Neben der Kohäsions­milliarde, die in der Wintersession ins Parlament kommt, ist die SVP-Kündigungs-Initiative im Mai 2020 die grosse Hürde. Den Lead auf der Gegenseite hat Karin Keller-Sutter (55) inne.

Damit hat die Justizministerin beim Europadossier de facto das Heft in der Hand. Was manche Parlamentarier beruhigt. Als die Aussenpolitische Kommission die SVP-Vorlage behandelte, habe «KKS» einen «sackstarken» Auftritt absolviert. Während die FDP Cassis' Pfründe verteidigt, droht Konkurrenz ausgerechnet von der Parteikollegin.

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