Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist gescheitert. 58,9 Prozent der Stimmenden haben das Volksbegehren am Sonntag abgelehnt. Kriminelle Ausländerinnen und Ausländer werden in Zukunft trotzdem automatisch des Landes verwiesen.
Denn jetzt wird die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft gesetzt. Diese SVP-Initiative haben Volk und Stände 2010 angenommen. Das Gesetz sieht ebenfalls automatische Landesverweisungen vor, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Nur ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden, um einen schweren persönlichen Härtefall zu vermeiden.
1'967'000 Stimmberechtigte entschieden sich für diesen Weg und sagten Nein zur Durchsetzungsinitiative, 1'375'000 stimmten dieser zu. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 63,4 Prozent.