Die Schweiz muss CO2 sparen – schliesslich ratifizierte das Land das Klimaübereinkommen von Paris. Damit verpflichtete sich die Schweiz, ihre Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Doch wie soll das gelingen?
Das Jahr 2017 habe erneut vor Augen geführt, dass der Klimawandel in vollem Gange sei, sagte Umweltministerin Doris Leuthard (54, CVP) am Freitag vor den Medien in Bern. Die Gletscherschmelze habe einen neuen Rekord erreicht. Gleichzeitig sei 2017 die bisher höchste CO2-Konzentration in der Atmosphäre gemessen worden. Nichts tun sei keine Option.
Der Bundesrat ist nach der Vernehmlassung bei seinem Vorschlag geblieben: Die Emissionen in der Schweiz sollen bis 2030 um mindestens 30 Prozent sinken. Maximal 20 Prozent der Reduktion dürfen mit Massnahmen im Ausland erbracht werden – in Form von Klimaschutzprojekten.
Um das Ziel zu erreichen, setzt der Bundesrat vor allem auf bisherige Instrumente.
Benzinpreise dürften steigen
Im Verkehr, der am meisten CO2-Emissionen verursacht, sollen die Emissionen durch eine Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Treibstoffen sinken. Gleichzeitig sollen die Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge schrittweise verschärft werden, im Einklang mit denjenigen in der EU.
Der Anteil der Emissionen aus Treibstoffen, der von den Importeuren kompensiert werden muss, kann bis auf 90 Prozent erhöht werden, wobei mindestens 15 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr in der Schweiz zu kompensieren sind. Durch diese Massnahme dürfte der Benzinpreis etwas steigen. Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer um 1.6 Prozent dürfte ein Liter Benzin ab 2020 12 Rappen mehr kosten.
CO2-Abgaben für Gebäude könnten erhöht werden
Steigen soll auch die CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Ab nächstem Jahr beträgt diese 96 Franken pro Tonne CO2. Der Bundesrat will den maximalen Abgabesatz von heute 120 Franken auf 210 Franken erhöhen. In der Vernehmlassung hatte er 240 Franken vorgeschlagen.
Das Programm für Gebäudesanierungen läuft 2025 aus. Der Bundesrat führt eine Drohkulisse ein: Sinken die CO2-Emissionen aus diesem Bereich nicht um mindestens 50 Prozent bis 2026 und 2027, will der Bundesrat ab 2029 landesweit einheitliche Grenzwerte für Gebäude einführen.
Neubauten dürften bei einer Zielverfehlung ab 2029 nicht mehr mit fossilen Heizungen ausgestattet werden. In der Vernehmlassung hatte der Bundesrat vorgeschlagen, fossile Heizungen auch beim Ersatz von Heizungen in bestehenden Bauten zu verbieten, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Weil das mehrheitlich abgelehnt wurde, hat er nun darauf verzichtet.
Die neue Lösung mit den Grenzwerten überlasse den Entscheid den Eigentümern, schreibt er in der Botschaft ans Parlament. Bei genügend guter Sanierung der Gebäudehülle oder dem Einsatz von erneuerbaren Energien sowie der Nutzung von Abwärme seien fossile Heizungen weiterhin möglich. Festgehalten hat der Bundesrat daran, dass auch die Landwirtschaft in die Klimapolitik einbezogen werden soll. Die Massnahmen will er in der Landwirtschaftsgesetzgebung festlegen.
Der Wirtschaft entgegengekommen
Festhalten will der Bundesrat daran, dass auch die Landwirtschaft in die Klimapolitik einbezogen werden soll. Die Massnahmen will er in der Landwirtschaftsgesetzgebung festlegen.
Unternehmen können sich weiterhin von der CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie sich gegenüber dem Bund zur Verminderung ihrer Emissionen verpflichten. Neu soll die Möglichkeit allen Unternehmen offen stehen, deren jährliche Abgabelast mehr als 15'000 Franken beträgt. Der Bundesrat habe hier ein Anliegen der Wirtschaft aufgenommen, sagte Leuthard.
Obwohl der Bundesrat der Wirtschaft entgegengekommen ist, rechnet Leuthard im Parlament mit Widerstand von bürgerlicher Seite. Den linken Parteien wiederum gegen die Massnahmen nicht weit genug. «Wir werden im Kampfmodus bleiben», sagte die Umweltministerin. (SDA/vfc)