Seit dem 23. April ist die neue Parteileitung der SVP im Amt. Albert Rösti (48) übernahm von Toni Brunner (41) das Zepter. Beim Urnengang am 5. Juni dürften der Berner Nationalrat und seine neue Führungscrew gleich eine krachende Niederlage einfahren. Das Volk sagt Ja zur Asylgesetzrevision und versenkt die Milchkuh-Initiative. Das zeigt eine exklusive Umfrage von OpinionPlus. Das Institut für Meinungsforschung führte im Auftrag von SonntagsBlick die repräsentative Studie durch.
Der drohende Fehlstart hat verschiedene Gründe. Bei der Änderung des Flüchtlingsgesetzes scheint die SVP Asylministerin Simonetta Sommaruga (56, SP) den Sieg fast schenken zu wollen.
Bereits zu Beginn des Abstimmungskampfs gab die Rechtspartei bekannt, dieses Mal keine bezahlte Kampagne zu fahren. Der Abstimmungskampf kam in der Folge gar nie richtig in Fahrt.
Doch nicht nur Blocher und Co. stehen aufs Bremspedal. Auch von den bekannten Parteiexponenten ist bisher wenig zu vernehmen. Parteichef Albert Rösti (48) ist mit seinem Personal denn auch unzufrieden: «Unsere Leute in den kantonalen Sektionen sind aufgerufen, wo immer möglich auf die Missstände im Asylwesen aufmerksam zu machen. Das läuft im Moment zu träge.»
Dazu kommt: An der Asylfront ist es ruhig. Obwohl die Flüchtlingszahlen höher als im Vorjahr sind, gingen sie auch im April zum fünften Mal in Folge zurück. Beobachter sind denn auch überzeugt, dass ein plötzlicher Ansturm in den nächsten Wochen die Chancen des Referendums gegen die Revision plötzlich wieder erhöhen könnte. Aufgeben will der Berner Nationalrat daher nicht. Aber: Es sei der SVP noch zu wenig gelungen, ihre Position aufzuzeigen. Rösti warnt, dass ein Ja zur Revision die Schweiz für Schlepper attraktiver mache. Er glaubt, dass auch bei einem Ja «unechte Asylanten, also Wirtschaftsmigranten», nicht schneller ausgeschafft würden.
Auch bei der Milchkuh-Initiative kämpft die Volkspartei mit dem Rücken zur Wand. Ursprünglich stand eine breite Allianz von Bürgerlichen hinter dem Anliegen der Autolobby. Unter anderem auch die beiden neuen Präsidenten von CVP und FDP – Gerhard Pfister (53, ZG) und Petra Gössi (40, SZ). Beide weibeln aber längst nicht mehr für das Begehren. Im Gegenteil: Ihre beiden Parteien haben die Nein-Parolen beschlossen – es ist also wieder die klassische Situation: die SVP gegen den Rest der politischen Schweiz.
Kleiner Trost: Bei beiden Vorlagen dürfte die Partei deutlich über ihren Wähleranteil von rund 30 Prozent kommen. Das heisst, sie holt Stimmen aus dem Nicht-SVP-Lager ab. Und die Basis goutiert offensichtlich den Dauerwahlkampf ihrer Partei (siehe Kasten unten). Gleichzeitig wäre die Niederlage auch ein grosser Sieg für Sommaruga, die seit Monaten von der Blocher-Partei hart attackiert wird. Nach der Durchsetzungs-Initiative im Februar wäre es bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass die Justizministerin sich im Kerngebiet der SVP – der Ausländerpolitik – klar durchsetzen könnte.
Basis bleibt SVP treu
Während die Volkspartei mit ihrem Asylgesetz-Referendum und der Milchkuh-Initiative in eine Niederlage marschiert, scheint dies ihre Wähler kaum zu beeindrucken. Laut der jüngsten SonntagsBlick-Umfrage ist die SVP nicht nur die grösste Partei des Landes – sie ist sogar stärker denn je. 30,8 Prozent der Befragten gaben an, der SVP ihre Stimme zu geben, wenn am nächsten Sonntag gewählt würde.
Die Sünneli-Partei hat offenbar aus dem Tief, das auf die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative Ende Februar folgte, herausgefunden. Auch wenn ihr am 5. Juni ein erneute Niederlage in einer Asylvorlage droht: Zur Mobilisierung der eigenen Basis reicht das Referendum alleweil. Und das Fussvolk goutiert das Vorgehen der Volkspartei mehr denn je. SVP-Chef Albert Rösti (48) wird so die Doppelklatsche am 5. Juni locker verwinden.
Etwas anders sieht es bei der zweiten Partei rechts der Mitte aus: Die FDP befand sich nach dem 28. Februar im Aufwind. Sie war jene Partei, die am meisten vom lauten Nein zur Durchsetzungsinitiative zu profitieren schien.
Eine Momentaufnahme, kurz nach dem Urnengang entstanden, sah die Liberalen bei den Wähleranteilen gar auf Augenhöhe mit der SVP. Diesen Schwung vermochte die FDP unter ihrer neuen Präsidentin Petra Gössi (40) offenbar nicht zu halten.
Mit 16,8 Prozent liegt sie in der Umfrage nur knapp über ihrem Wahlergebnis vom vergangenen Jahr.
Interessant ist auch das Abschneiden der SP: Sie stellt mit Justzizministerin Simonetta Sommaruga (56) die Vorkämpferin für die Asylgesetzrevision. Doch die Partei schneidet in der Umfrage mit 17,8 Prozent schlechter ab als im Wahlherbst.
Ebenfalls einen Rückschlag muss die CVP unter ihrem neuen Präsidenten Gerhard Pfister (53) hinnehmen: Sie steht derzeit bei 10,6 Prozent.
Total 809 befragte Personen, Quelle: Opinion Plus
Während die Volkspartei mit ihrem Asylgesetz-Referendum und der Milchkuh-Initiative in eine Niederlage marschiert, scheint dies ihre Wähler kaum zu beeindrucken. Laut der jüngsten SonntagsBlick-Umfrage ist die SVP nicht nur die grösste Partei des Landes – sie ist sogar stärker denn je. 30,8 Prozent der Befragten gaben an, der SVP ihre Stimme zu geben, wenn am nächsten Sonntag gewählt würde.
Die Sünneli-Partei hat offenbar aus dem Tief, das auf die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative Ende Februar folgte, herausgefunden. Auch wenn ihr am 5. Juni ein erneute Niederlage in einer Asylvorlage droht: Zur Mobilisierung der eigenen Basis reicht das Referendum alleweil. Und das Fussvolk goutiert das Vorgehen der Volkspartei mehr denn je. SVP-Chef Albert Rösti (48) wird so die Doppelklatsche am 5. Juni locker verwinden.
Etwas anders sieht es bei der zweiten Partei rechts der Mitte aus: Die FDP befand sich nach dem 28. Februar im Aufwind. Sie war jene Partei, die am meisten vom lauten Nein zur Durchsetzungsinitiative zu profitieren schien.
Eine Momentaufnahme, kurz nach dem Urnengang entstanden, sah die Liberalen bei den Wähleranteilen gar auf Augenhöhe mit der SVP. Diesen Schwung vermochte die FDP unter ihrer neuen Präsidentin Petra Gössi (40) offenbar nicht zu halten.
Mit 16,8 Prozent liegt sie in der Umfrage nur knapp über ihrem Wahlergebnis vom vergangenen Jahr.
Interessant ist auch das Abschneiden der SP: Sie stellt mit Justzizministerin Simonetta Sommaruga (56) die Vorkämpferin für die Asylgesetzrevision. Doch die Partei schneidet in der Umfrage mit 17,8 Prozent schlechter ab als im Wahlherbst.
Ebenfalls einen Rückschlag muss die CVP unter ihrem neuen Präsidenten Gerhard Pfister (53) hinnehmen: Sie steht derzeit bei 10,6 Prozent.
(Total 809 befragte Personen, Quelle: Opinion Plus)
Während die Volkspartei mit ihrem Asylgesetz-Referendum und der Milchkuh-Initiative in eine Niederlage marschiert, scheint dies ihre Wähler kaum zu beeindrucken. Laut der jüngsten SonntagsBlick-Umfrage ist die SVP nicht nur die grösste Partei des Landes – sie ist sogar stärker denn je. 30,8 Prozent der Befragten gaben an, der SVP ihre Stimme zu geben, wenn am nächsten Sonntag gewählt würde.
Die Sünneli-Partei hat offenbar aus dem Tief, das auf die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative Ende Februar folgte, herausgefunden. Auch wenn ihr am 5. Juni ein erneute Niederlage in einer Asylvorlage droht: Zur Mobilisierung der eigenen Basis reicht das Referendum alleweil. Und das Fussvolk goutiert das Vorgehen der Volkspartei mehr denn je. SVP-Chef Albert Rösti (48) wird so die Doppelklatsche am 5. Juni locker verwinden.
Etwas anders sieht es bei der zweiten Partei rechts der Mitte aus: Die FDP befand sich nach dem 28. Februar im Aufwind. Sie war jene Partei, die am meisten vom lauten Nein zur Durchsetzungsinitiative zu profitieren schien.
Eine Momentaufnahme, kurz nach dem Urnengang entstanden, sah die Liberalen bei den Wähleranteilen gar auf Augenhöhe mit der SVP. Diesen Schwung vermochte die FDP unter ihrer neuen Präsidentin Petra Gössi (40) offenbar nicht zu halten.
Mit 16,8 Prozent liegt sie in der Umfrage nur knapp über ihrem Wahlergebnis vom vergangenen Jahr.
Interessant ist auch das Abschneiden der SP: Sie stellt mit Justzizministerin Simonetta Sommaruga (56) die Vorkämpferin für die Asylgesetzrevision. Doch die Partei schneidet in der Umfrage mit 17,8 Prozent schlechter ab als im Wahlherbst.
Ebenfalls einen Rückschlag muss die CVP unter ihrem neuen Präsidenten Gerhard Pfister (53) hinnehmen: Sie steht derzeit bei 10,6 Prozent.
(Total 809 befragte Personen, Quelle: Opinion Plus)