Schätzungsweise elf Millionen Menschen halten sich in den USA ohne Papiere auf. Als Präsident werde er sie alle des Landes verweisen, versprach der Republikaner Donald Trump (70) im Wahlkampf.
Nun verschärft Trump das Ausschaffungsverfahren bei kriminellen «Sans Papiers». Bereits Amtsvorgänger Barack Obama (55) liess sie rasch des Landes verweisen. Allerdings waren nur jene betroffen, die ein schweres Verbrechen begangen hatten.
Weit härter geht nun Trump vor, so die neuen Regeln, die das Department of Homeland Security am Dienstag veröffentlichte, das Ministerium für innere Sicherheit. Ab sofort sollen alle kriminellen «Sans Papiers» im Schnellverfahren ausgeschafft werden, egal, wie schlimm ihr Vergehen war.
Bereits in der vergangenen Woche waren bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere nach Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit mehr als 680 Menschen festgenommen worden. Bei 75 Prozent von ihnen habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Diese Einsätze hatte das Ministerium allerdings noch als Routine bezeichnet. Auch unter Obama hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder derartige Razzien gegeben.
Er nahm jedoch Rücksicht auf die Integration der Personen. Er liess nur jene Personen sofort ausschaffen, die nicht länger als 14 Tage in den USA – und nicht weiter als 100 Meilen von der Grenze entfernt waren.
Neu spielt der Wohnort keine Rolle mehr. Wer sich illegal in den USA aufhält und kriminell wird, muss mit einer sofortigen Ausschaffung rechnen. Davon bewahrt wird, wer sich schon länger als zwei Jahre in den USA aufgehalten hat.
Um die neuen Regeln durchzusetzen, möchte Trump 10’000 neue Beamte einstellen.