Politiker lieben es, neue Ideen zu präsentieren. Ob daraus etwas wird, ist eine andere Frage. Aktuelles Beispiel ist FDP-Präsident Philipp Müller, der mit seinem prominent lancierten Vorstoss zu Flüchtlingen aus Eritrea zaudert (BLICK berichtete).
Doch er ist nicht der Einzige, der nach Verlautbarungen zurückkrebst. Seine Amtskollegen Christophe Darbellay (CVP) und Martin Landolt (BDP) beherrschen die Disziplin mindestens ebenso gut.
Über Jahre liessen sie Details zur geplanten Union ihrer beiden Parteien durchsickern. Ende Oktober wurde das Projekt überraschend und mit einer knappen Mitteilung begraben. Die BDP-Basis hatte dagegen rebelliert.
Auch von linker Seite wird gerne angekündigt. Bereits vor den Wahlen 2011 lancierten die Nationalräte Andy Tschümperlin und Andreas Gross die Idee einer Transparenz-Initiative. Das Projekt geisterte immer wieder durch den Blätterwald – passiert ist aber nichts. Aktuell versucht die Juso, das Thema zusammen mit NGOs wieder aufzunehmen.
Überall Projekt-Leichen
Juso-Chef Fabian Molina selbst sprach monatelang von der Fifty-Fifty-Initiative, welche Mitarbeitern von Firmen Gewinnbeteiligungen und Mitsprache sichern sollte. Seit dem Wochenende ist auch dieses Projekt tot. Die Juso-Delegierten sprachen sich stattdessen für eine ausserparlamentarische Lehrlings-Kampagne aus.
Als Damoklesschwert hängt derweil die Asyl-Initiative der SVP über der Migrationspolitik. Bereits im Herbst 2012 angekündigt, taucht sie immer wieder auf – angereichert mit neuen Forderungen. Lanciert ist sie bis heute nicht. Toni Brunner und seine Mitstreiter setzen auf die Landesrechts-Initiative.
Sogar Bundesräte müssen manchmal zurückrudern. Jüngst traf es Verteidigungsminister Ueli Maurer – wenn auch unverschuldet.
Der angekündigte Ebola-Einsatz der Schweizer Armee in Afrika ist geplatzt. Die humanitäre Aktion scheiterte daran, dass kein passender Partner gefunden wurde.