Der Bericht kommt für Schweizer Regierung und Banken im dümmsten Moment. Zwei Wochen vor der Abstimmung im deutschen Bundesrat über das Steuerabkommen enthüllten die «Stuttgarter Nachrichten» gestern: Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die UBS Deutschland AG wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Sie soll deutschen Anlegern noch 2012 geholfen haben, Kapital am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schaffen.
Dabei schwört doch gerade die UBS, dass das seit 2009 nicht mehr passiere.
Der Mannheimer Staatsanwalt Peter Lintz bestätigt BLICK: «Wir führen gegen noch unbekannte Verantwortliche bei der UBS Deutschland ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.» Laut Lintz fanden im Mai 2012 Durchsuchungen der UBS-Firmenräume statt: «Es wurde umfangreiches Beweismaterial erhoben, insbesondere elektronische Daten.»
Für einmal legten nicht Bankdatendiebe die Fährte. Finanzbeamten in Mannheim fiel im März ein örtlicher Kapitalanleger auf, der grosse Beträge via UBS Frankfurt in die Schweiz transferierte. Unter Umgehung der Vorschriften für Auslandüberweisungen.
Die UBS dementiert heftig. Sprecher Christoph Meier: «Interne Abklärungen zu den konkreten Vorwürfen haben keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten der UBS Deutschland AG zutage gefördert.» Für die UBS handle es sich nicht um illegale Überweisungen, sondern um reguläre Auslandüberweisungen.
Laut Recherchen der «Stuttgarter Nachrichten» beging die UBS das Ausfüllen der Formulare für Auslandüberweisungen angeblich mit einem Trick: Die Gelder wurden über ein internes Verrechnungskonto mit eigener Bankleitzahl in die Schweiz transferiert.
Teure Autos und Häuser auf Mallorca
Guthabenkonti in der Schweiz brauchten die Kunden so keine: Sie besorgten sich Kredite etwa für teure Autos oder Immobilien in Deutschland oder auf Mallorca. Das Schwarzgeld aus Deutschland wurde dann zur Zinszahlung und Kredittilgung verwendet. Nach diesem Muster habe eine hohe Zahl von Deutschen Geld in die Schweiz geschafft, heisst es.
Bis wann die UBS den Trick einsetzte, kann laut Staatsanwalt Lintz noch nicht beurteilt werden. Laut den Quellen der «Stuttgarter Nachrichten» geschah es aber auch noch 2012, als offiziell längst von Weissgeldstrategie die Rede war.
Für das Steuerabkommen sieht es jetzt erst recht schlecht aus. Bislang galt Baden-Württembergs Regierung unter dem Grünen Winfried Kretschmann vielen noch als steuerabkommenfreundlich. Stimmten die Berichte allerdings, so Finanzminister Nils Schmid (SPD) gestern, sei «die sogenannte Weissgeldstrategie der Schweiz eine Fata Morgana».
Auch für Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, wäre das der Beleg, dass die Banken «noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weissgeldstrategie».
Reine Stimmungsmache?
UBS-nahe Kreise sagen, mit dem Verfahren solle bloss Stimmung gegen den Steuerdeal gemacht werden. Staatsanwalt Lintz hält dem entgegen: «Wir machen einzig unseren Job.» Es gebe einen Anfangsverdacht, konkrete Hinweise auf mögliche Straftaten. Auch Kritik an der
offenen Information kontert er: «Die Staatsanwaltschaft ist aufgrund des Landespressegesetzes grundsätzlich verpflichtet, gegenüber der Presse Angaben zu machen. Auf eine Anfrage haben wir daher im Rahmen der Gesetze geantwortet.»
In Deutschland gibt es umgekehrt Kritik an der Bankenaufsicht Bafin, die ebenfalls in diesem Fall ermittelt. Sie zögere die Untersuchung hinaus, um das Steuerabkommen nicht endgültig zu versenken, sagen Kritiker.