Die Schweizer Hochseeflotte ist auf Grund gelaufen. Zumindest politisch. Die Bürgschaften des Bundes für die Hochseeschiffe wurden für die Steuerzahler zum finanziellen Debakel. Wegen finanzieller Schwierigkeiten der Reeder verkaufte der Bundesrat 13 Schiffe und verlangte im Mai vom Parlament einen Nachtragskredit von 215 Millionen Franken, um den Schaden zu decken.
Dieser ist aber auch selbstverschuldet. Zu lange ging das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL zu sorglos mit den Krediten um. Die Finanzkontrolle rügte 2016 in einer Administrativuntersuchung, dass im BWL ein «schwaches internes Kontrollsystem ohne risikoadäquate Begleitung und Kontrolle der Reedereien» bestanden habe.
Abwicklung der restlichen Bürgschaften verbessern
Dies versucht der Bundesrat nun für die Abwicklung der restlichen Bürgschaften zu verbessern. Anfang Juli vergab das BWL dazu einen Auftrag an die Hamburger Firma Winkelmann Maritime Consult GmbH. Für 932'000 Franken soll diese von 2018 bis 2022 die Schweizer Hochseeschiffe inspizieren und Audits der Eignergesellschaften durchführen. Entlarvend ehrlich ist der Titel des Auftrags: «Aufbau Maritimes Wissen». Immerhin bürgt der Bund schon seit 1959 für Schweizer Hochseeschiffe. Damit wollte man für Versorgungsengpässe vorsorgen.
Geprüft wird laut einer Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsdepartments WBF insbesondere deren technischer Zustand sowie die Werterhaltung, Einsatzfähigkeit, Sicherheit und der umweltfreundliche Betrieb. Bis anhin hat das BWL die Audits und Schiffsinspektionen selbst durchgeführt.
Selbst aneignen will sich der Bund das spezialisierte maritime Wissen nicht. Es ist laut dem Departement nicht zielführend, dazu Leute anzustellen. Da der Bundesrat keinen neuen Rahmenkredit für Schiffsbürgschaften beantragt, gehe es nur noch darum, die vereinbarten Bürgschaften in den nächsten Jahren «zu begleiten». Wer die Kosten für die externen Prüfer letztlich berappt, ist unklar. Laut der Verordnung kann der Bund die Kosten für Schiffsprüfungen den Eignern überwälzen. Dies geht aber nur, wenn nicht weitere Reedereien mit ihren Schiffen in Schieflage geraten.