Diese Woche beschloss Österreich ein Verbot des Gesichtsschleiers. Wenn sich die Koalitionspartner finden, geht das in unserem Nachbarland ruckzuck.
Derweil steht Walter Wobmann, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn, noch immer mit leeren Händen da. Schon 2009 sprach er von einer möglichen Initiative gegen die Burka. Das war am Abstimmungsabend, als das Volk gerade das von ihm lancierte Minarettverbot überraschend angenommen hatte.
Schon nur bis zur Burkaverbots-Lancierung vergingen dann aber sechseinhalb Jahre. Gesammelt für die entsprechende Initiative wird erst seit März 2016. Wobmann hat noch bis Mitte September Zeit, die 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Er sieht seine Sache allerdings auf Kurs: «Wir haben bis jetzt etwa 70'000 Unterschriften beisammen und sind zuversichtlich, die restlichen 30'000 bis zum Sommer sammeln zu können.»
Lange Wartefrist für Wobmann
Viele Politiker gehen davon aus, dass der Solothurner SVPler vor dem Volk gute Chancen mit seinem Anliegen hat. Doch man rechnet, dass Wobmann nach dem Einreichen der Unterschriften noch lange auf ein Verbot warten müsste. Das hat vor allem damit zu tun, dass der Bundesrat bei einer Initiative erst eine Botschaft ausarbeiten muss, bevor National- und Ständerat das Begehren diskutieren können.
Nach Einreichung der Minarett-Initiative vergingen zwei Jahre und sieben Monate bis zur Volksabstimmung – und das war rekordverdächtig schnell. Es lag daran, dass das Parlament keinen Gegenvorschlag ausarbeiten wollte. Doch gerade dies könnte beim Burkaverbot anders sein. Eine Mehrheit im Parlament wäre bereit, ein Verbot zu unterstützen – aber nur, wenn es auf Gesetzesstufe verankert würde.
Das ist auch Wobmann aufgefallen. Jetzt signalisiert er erstmals Gesprächsbereitschaft: «Wenn ein Gegenvorschlag vorliegen würde, der sich inhaltlich mit dem Initiativtext deckt, würden wir einen Rückzug der Initiative prüfen. Dies, weil das Verbot dann früher in Kraft treten könnte.»