Darum gehts
- Demokratie-Initiative fordert grosszügigere Vergabe des Schweizer Passes
- Einfachere Einbürgerung soll Zugang zur politischen Mitbestimmung ermöglichen
- 104'569 gültige Unterschriften für die Initiative eingegangen
Die Schweiz soll den roten Pass grosszügiger vergeben: Das fordert die Demokratie-Initiative. Wie die Bundeslandkanzlei am Dienstag mitteilt, ist die Initiative formell zustande gekommen.
Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass 104’569 gültig eingegangene Unterschriften vorliegen. Das bedeutet, dass die Schweiz über dieses Volksbegehren abstimmen wird.
Viele von Demokratie ausgeschlossen
Die Initiative will die bestehenden Einbürgerungshürden für die ausländische Bevölkerung abbauen. «In der Schweiz ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen», schreibt das Initiativ-Komitee.
Mit einer einfacheren Einbürgerung sollen die aktuell rund zwei Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln Zugang zur Mitbestimmung erhalten. Denn ohne Schweizer Pass ist aktuell keine politische Teilhabe möglich. Die Initiative wurde von der zivilgesellschaftlichen Allianz Aktion Vierviertel lanciert.
Schweiz kennt strenge Regeln
Die Initiantinnen und Initianten fordern, dass nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz eine Einbürgerung möglich sein soll – unabhängig von der Niederlassungsbewilligung. Die Grundkenntnisse einer Landessprache und keine schwerkriminellen Taten sollen dabei als Voraussetzungen gelten.
Heute dürfen sich ausschliesslich Personen einbürgern lassen, die über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen und mindestens seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen. Gemäss einer Untersuchung hat die Schweiz nach Zypern in Europa die strengsten Einbürgerungsregeln.