7430 Franken monatlich, ein Leben lang – und das einfach so, ohne einen Finger zu krümmen: Was für viele Büezer eine Traumvorstellung ist, wird für Pierre Maudet (41) morgen Wirklichkeit. Dann nämlich ist es genau sieben Jahre her, seit der FDP-Politiker im Genfer Rathaus den Eid abgelegt und sein Amt als Regierungsrat angetreten hat. Nach Ablauf dieser Frist hat er Anspruch auf einen goldenen Fallschirm in der Höhe von 89'161 Franken jährlich, sollte er abgewählt werden oder zurücktreten.
Zu letzterem Schritt war Maudet schon vor Monaten selbst von der höchsten Parteileitung explizit gedrängt worden. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi. Der Verdacht: Vorteilsnahme. Die Affäre hat nicht nur in Genf, sondern auch bei der nationalen Partei für ein politisches Erdbeben gesorgt.
Entmachteter Regierungsrat
Trotz des massiven Vertrauensverlusts denkt Maudet nicht daran, zu gehen. Und weil ein Regierungsrat in Genf nicht zu einem Rücktritt gezwungen werden kann, regiert er nun trotzdem weiter – allerdings praktisch ohne Kompetenzen. Die Exekutive hat ihm als Konsequenz fast alle Dossiers entzogen. Ehemals Chef des wichtigen Sicherheitsdepartements, hat Maudet derzeit nur noch das Amt für Wirtschaftsförderung unter sich.
Das Westschweizer Fernsehen RTS hat ausgerechnet, dass Maudet als Regierungsrat seit Februar in den Parlamentssitzungen im Schnitt nicht einmal ein einziges Geschäft vertreten hat. Umso mehr zu tun haben jetzt dafür seine Amtskollegen.
«Ich habe nicht vor zurückzutreten»
Maudet kritisiert die Erhebung auf Anfrage von BLICK scharf. Ob er einmal auf den goldenen Fallschirm zurückzugreifen will? Dazu sagt der einstige FDP-Shootingstar: «Ich erhebe keinen Anspruch auf diese Rente, weil ich nicht vorhabe zurückzutreten.»
Er betont, dass er schon vor Jahren dafür gewesen sei, die grosszügige Renten-Regelung, die Genf jährlich über 3 Millionen Franken kostet, der heutigen Zeit anzupassen. «Die lebenslange Rente ist nicht ausgerichtet auf Leute, die noch etwa zwei Jahrzehnte arbeiten können.»
Der entmachtete Regierungsrat wirft der Finanzkommission vor, die Gesetzesänderung seit Jahren vor sich herzuschieben. «Man müsste sich die Frage stellen: Warum haben die hartnäckigsten Parlamentarier, die sich in den Medien die Lunge aus dem Hals schreien, so getrödelt?»