Die Schweiz ist der 13.-grösste Waffenexporteur der Welt. Das zeigen neuste Zahlen des Stockholmer Friedensinstitut Ipsi. Auch letztes Jahr gingen Schweizer Waffen in Länder, die nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Und landen immer wieder in Händen von Terroristen.
Dennoch wollte der Bundesrat die Regeln für die Waffenexporte nochmals lockern. Schweizer Rüstungsfirmen sollten auch in Länder liefern dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht.
Parlament und Volk sollen erstmal nicht mitreden
Nun darf er das noch ein bisschen länger. Der Ständerat hat eine Motion der BDP versenkt, die den Bundesrat an die kurze Leine nehmen wollte. Sie forderte, dass die Landesregierung die Exportregeln nicht mehr allein festlegen darf. Parlament und – via Referendum – das Volk sollten mitbestimmen können, wohin Schweizer Waffen gehen.
Doch davon wollte das Stöckli nichts wissen: 20 Ständeräte sprachen sich gegen die Motion aus, 17 dafür, sechs enthielten sich. Begründung der Mehrheit: Derzeit werden Unterschriften für die Korrektur-Initiative gesammelt. Wenn die zustande kommt, könnte man über den gesamten Waffen-Komplex reden.